Einig nur gegen die Opposition

17. August 2003, 21:12
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Der Versuch der Opposition, mit der Steuerdebatte einen Keil in die Koalition zu treiben, gelang nur halb - Mit Infografik

Als der Finanzminister Österreich wenn schon nicht als "Insel der Seligen", aber doch als "sicheren Hafen" bezeichnete, brauchte Alfred Gusenbauer dringend eine Tablette. Grasser referierte unterdessen: Im EU-Vergleich habe Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit und liege über dem Durchschnittswachstum der Eurozone.

Dass eine Senkung der Massensteuern für mehr Wirtschaftswachstum sorgen würde, nimmt Grasser der SPÖ nicht ab. Er argumentierte, "dass allgemeine Steuersenkungen nach allen ökonomischen Theorien, die wir kennen, keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur haben".

Daraufhin schickte Gusenbauer den sozialdemokratischen Klubchef Josef Cap ins Rennen: Er sollte das Eigenlob der Regierungsbank zerpflücken. "Wenn alles so super wäre, warum streitet Ihre Regierung wochenlang, warum eine große Steuerreform bereits 2004 stattfinden sollte," sagte Cap.

Zu diesem Zeitpunkt am Dienstagnachmittag war bereits klar, dass die Anträge der Opposition auf ein Vorziehen der Steuerreform niedergestimmt werden würden – und dass die Koalition ihrerseits keinen eigenen Antrag zustande bringen würde. Cap zynisch: "Der Finanzminister sagt ,wir‘ – können S' das überhaupt darstellen, was in dieser Regierung ,wir‘ ist?"

Nein, ein richtiges Wir-Gefühl konnten weder die Redner der Koalition noch die Regierungsbank vermitteln.

Aber sie konnten mit Routine die Angriffe der Opposition parieren: "Herr Kollege Cap, wir haben Sie alle nicht gebraucht, um über die Steuerreform zu diskutieren. Von Ihrer Fraktion brauchen wir keine Belehrungen, wir wissen, was wir 2000 von Ihrer Budgetpolitik übernommen haben. Welche Steuersenkungen könnten wir uns leisten, wenn wir uns allein die Zinsen der Schulden ersparen könnten, die in 30 Jahren sozialistischer Schuldenpolitik angehäuft wurden", sagte FP-Klubchef Herbert Scheibner.

Er vermied in seinem Debattenbeitrag jeden Hinweis auf einen Dissens in der Koalition, bestätigte aber wie andere FP- Redner: "Wir bleiben dabei", dass über die schon beschlossenen Steuersenkungsmaßnahmen 2004 weitere Schritte gesetzt werden müssten.

Wie, das werde noch zu besprechen sein. Nicht jetzt, jetzt sei man einig.

So argumentierte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der noch einmal den Zusammenhalt beim Hochwasser 2002 ("das war kein Schmäh") beschwor. Und er lobte den Koalitionspartner: "Es war die FPÖ, die darauf gedrängt hat, dass wir die Entlastung für die kleinen Einkommen vorziehen." Warum die SPÖ vor zwei Monaten dagegen gestimmt habe, sei ihm unverständlich: "Vertrauen Sie uns, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wir führen das Land schon richtig."

Grasser versuchte, dies mit einem Bündel von Zahlen zu untermauern: Er erntete zwar schallendes Gelächter, als er behauptete: "Glaubwürdigkeit ist uns ein wichtiger Wert." Unwidersprochen blieb aber, dass von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen 2,4 Millionen überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen und gar nicht durch eine Einkommenssteuerreform entlastet werden können.

Unbeeindruckt von diesem Faktum verlangte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch weiter eine Entlastung der kleinen Einkommen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 13.08.2003)

Die Anträge der Oppositionsparteien auf Steuersenkungen per 1. Jänner 2004 sind am Dienstag im Nationalrat abgelehnt worden. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen dagegen.
  • Debatte um die Steuerreform
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    Debatte um die Steuerreform

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