Budgetbegleitgesetz unterschrieben

13. August 2003, 19:28
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Klestil: Sammelgesetze "im hohen Maß bedenklich" - Unterschrift keine Vorwegnahme eines eventuellen Verfahrens des VfGH

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil hat am Mittwoch das umfangreiche Budgetbegleitgesetz 2003 unterschrieben. Enthalten sind darin 91 Materien, u.a. die Pensionsreform und der Abfangjägerankauf. Mit seiner Unterschrift hat Klestil das verfassungsmäßige Zustandekommen beurkundet. Diese Beurkundung bedeute aber keine Vorwegnahme eines allfälligen späteren verfassungsgerichtlichen Verfahrens, hieß es in der ausführlichen Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei.

Sammelgesetze wie diese Materie seien in rechtsstaatlicher Sicht "im hohen Maß bedenklich." Da aber der Verfassungsgerichtshof bisher aus einem solchen Grund keine Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet habe, könne auch er, Klestil, die Beurkundung nicht verweigern.

Bedenken zum Procedere nicht schwerwiegend

Bundespräsident Thomas Klestil hat gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, die Gesetzesunterlagen studiert. Das Budgetbegleitgesetz war am 11. Juni vom Nationalrat beschlossen worden. Der Bundesrat hat seine Zustimmung verweigert, das 700-Seiten-Paket aber nicht an den Nationalrat zurückgeschickt. Vor weiteren Schritten war daher eine achtwöchige Frist abzuwarten, um dem Bundesrat die Gelegenheit zu einer allfälligen Ablehnung zu geben. Diese Frist ist verstrichen, der Bundesrat hat nicht reagiert, es fehlte nur noch die Beurkundung durch das Staatsoberhaupt, damit das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden kann und damit in Kraft tritt.

Klestil wies in seiner heutigen Stellungnahme darauf hin, dass es im Bundesrat zwei konträre Anträge gegeben habe, sowohl auf Einspruch als auf nicht Einspruch. Keiner der Anträge hat die notwendige Mehrheit erhalten, einige Bundesräte waren daher der Ansicht, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Eine solche "Untätigkeit" des Bundesrats sei aber laut Verfassung nicht rechtswidrig, so der Bundespräsident.

Bedenken einzelner Abgeordneter sowohl im National- wie auch im Bundesrat hinsichtlich der Auflage und Verteilung der verschiedenen Materialien "können weder als evident noch als schwerwiegend qualifiziert werden."

Die Tatsache, dass für die Vorlage zur Beurkundung des Gesetzes das Ende der achtwöchigen Frist (7. August) für die Erhebung eines Einspruches abgewartet werden musste, ziehe nach sich, dass sämtliche Bestimmungen, deren Inkrafttreten mit 1. Juli vorgesehen ist, nun rückwirkend in Kraft treten. "Dies kann - im Fall von belastenden Regelungen - durchaus verfassungsrechtliche Bedenken auslösen. Sie können schwerwiegend sein, evident sind sie aber durchaus nicht", stellt Klestil fest.

Der Volltext der Klestil-Stellungnahme sowie der Adamovich-Dokumentation ist auf der homepage der Präsidentschaftskanzlei abrufbar.

Platter erleichtert

Die Beurkundung des Budgetbegleitgesetzes durch Bundespräsident Thomas Klestil hat am Mittwoch auch bei Verteidigungsminister Günther Platter (V) zu Erleichterung geführt. Denn mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird auch der vorbehaltlich unterschriebene Kaufvertrag für den Eurofighter gültig. Platter sagte am Rande eines Truppenbesuches in Mazedonien auf Anfrage der APA, er sei froh, dass der Vertrag nun gültig werde. Es sei ein "sehr bedeutender Tag für die Luftraumüberwachung und ein entscheidender Tag für die Sicherheit Österreichs". (APA)

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    Bundespräsident Thomas Klestil unterschrieb nun doch das umstrittene Budgetbegleitgesetz

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