SPÖ gibt nicht auf: FPÖ soll rotem Antrag zustimmen

12. August 2003, 18:09
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Parteichef Gusenbauer: "Reform noch nie so nötig wie heute"

Wien - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) forderte die freiheitlichen Abgeordneten am Dienstag auf, im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ für ein Vorziehen der Steuerentlastungen zu stimmen. "Um zu beweisen, dass das gesprochene Wort auch mit dem Abstimmungsverhalten übereinstimmt und nicht ein gebrochenes Wort ist", wie Verzetnitsch meinte. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll meinte dagegen in Richtung SPÖ: "Diese Regierung lässt sich nicht auseinander dividieren."

SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte zuvor angesichts der schlechten Wirtschaftslage eine Entlastung um drei Milliarden Euro per 1. Jänner 2004 gefordert. Die Argumente der ÖVP dagegen wies Gusenbauer zurück: Die bereits für 2004 beschlossenen Maßnahmen brächten keine Entlastung, sondern im Gegenteil "massive Zusatzbelastungen". Und auch die Steuerreform 2005 werde eine Steuerreform "auf Pump" sein. "Eine Steuersenkung ist immer angenehm für die Betroffenen, aber niemals war sie für den Wirtschaftsstandort Österreich so nötig wie heute", so Gusenbauer.(APA)

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