Van der Bellen: Koalition handlungsunfähig

17. August 2003, 21:12
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"Unverständliche Sturheit" der ÖVP

Wien - Die Koalition sei "derzeit handlungsunfähig", kritisierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen angesichts der Nichteinigung von ÖVP und FPÖ über das Thema Steuerreform. Van der Bellen forderte neuerlich ein Vorziehen der konjunkturpolitisch wirksamen Punkte der Steuerreform 2005 auf 2004 und warf der Volkspartei "unverständliche Sturheit" vor. Es könne doch nicht genügen, nur auf Wahltaktik zu schielen und zu glauben, dass eine Steuerreform 2005 die Wahlchancen der ÖVP verbessern könnte.

Die Volkspartei übersehe völlig, dass man auch mit einem gewissen Ausmaß an Flexibilität auf das wirtschaftspolitische Umfeld reagieren müsse. "Die ÖVP ist offenbar der Meinung, es ist alles sinnlos. Man kann eh nix tun. Aber da stellt sich nur die Frage, warum sie dann an der Regierung so festhalten", erklärte Van der Bellen im Gespräch.

Sollte die ÖVP doch nachgeben und die Steuerreform vorziehen, "ist das nicht nur wegen der völlig unklaren Situation in der FPÖ, sondern vor allem wegen des Drucks von SPÖ und Grünen". Jedenfalls habe die Regierung noch zwei Monate Zeit, um ein gewisses "Mindestmaß an Einsicht" zu zeigen. (APA)

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