Bosnien: Intellektuelle kritisieren Nähe Ashdowns zu Nationalisten

13. August 2003, 16:53
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Hoher Repräsentant wehrt sich: "Bündnis mit Demokratie" - "Tag rückt näher, an dem wir Karadzic und Mladic vor Gericht sehen"

Sarajewo - Der Hohe Repräsentant der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, hat Vorwürfe des bosnischen Bürgerforums "Kreis 99" zurückgewiesen, wonach er mit den nationalistischen Parteien des Nachkriegslandes kollaboriere. In seiner am Wochenanfang veröffentlichten Antwort an den "Kreis 99" schrieb Ashdown, dass er "kein Bündnis mit den Nationalisten, sondern mit der Demokratie" geschlossen habe.

"Demokratie heißt, mit denen zusammen zu arbeiten, die von den Bürgern gewählt wurden, ob Sie diese nun mögen oder nicht. Etwas anderes zu tun würde bedeuten, hier ein Protektorat zu errichten." Seit den Wahlen vom vergangenen Oktober setzt sich das bosnische Staatspräsidium aus Vertretern der drei großen nationalistischen Parteien SDA (Partei der Demokratischen Aktion), HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und SDS (Serbische Demokratische Partei) zusammen.

Debatte um Kompetenzen des Repräsentanten

Erst im Juli hatte die European Stability Initiative (ESI) durch ihren Vergleich der Herrschaft Ashdowns mit der der britischen Kolonialherren in Indien eine breite internationale Debatte um die Vollmachten des Ende 1995 im Dayton-Friedensvertrag geschaffenen Postens des Hohen Repräsentanten ausgelöst. Demnach stehen dem Leiter der Behörde des Hohen Repräsentanten nicht nur weitgehende exekutive und legislative Befugnisse zu, er hat außerdem das Recht, jede Entscheidung des bosnischen Gesamtparlaments oder der der beiden Kammern der Gebietseinheiten (Republika Srpska und moslemisch-kroatische Föderation) aufzuheben.

"Angriffe auf Kriegsverbrecher verschärft"

Auch gegen die Anschuldigung der Intellektuellenvereinigung "Krug 99", Ashdowns Amt verhindere eine Verhaftung der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten Radovan Karadzic und Ratko Mladic, verwahrte sich der Brite. "Wir haben unsere Angriffe auf Kriegsverbrecher und ihre Freunde noch verschärft."

So seien in den vergangenen Monate die Konten mutmaßlicher Hintermänner des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Karadzic - wie etwa vom Belgrader Geschäftsmannes Momcilo Mandic - gesperrt und eine Liste von Personen erstellt worden, denen die Einreise in die EU verwehrt werde. "Ich glaube, dass der Tag näher rückt, an dem wir Karadzic und Mladic vor Gericht sehen werden."(APA)

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    EU-Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown.

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