FPÖ und ÖVP nehmen SPÖ unter Beschuss

12. August 2003, 18:33
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Schüssel macht Werbung für seine Politik: "Vertrauen sie uns" - FP-Klubchef Scheibner will weiterhin auf Vorziehung der Reform auf 2004 drängen

Wien - Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats einmal mehr seine Steuerpolitik verteidigt: "Vertrauen Sie uns. Wir führen das Land schon richtig", erklärte der VP-Chef in Richtung des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Kein Wirtschaftsforscher und auch nicht Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher oder eine internationale Organisation begünstigten den Weg der SPÖ.

Folgerichtig will Schüssel auch an seinen Steuerplänen festhalten, also keine Vorziehung vornehmen. Anfang 2004 werde die zweite Etappe der Entlastung konzipiert und hoffentlich noch vor dem Sommer beschlossen, sagte der Kanzler. Warum die SPÖ die Sondersitzung mit dem Ziel einer vorgezogenen Steuerentlastung veranstaltet, versteht Schüssel übrigens nicht. Schließlich hätten die Sozialdemokraten noch im Juni beim Beschluss des Budgetbegleitgesetzes gegen eine Entlastung der kleinen Einkommen und der Klein- und Mittelunternehmen gestimmt.

Haupt: "Die Flat Tax ist nicht beerdigt"

FP-Chef Herbert Haupt will weiter mit der ÖVP diskutieren, um eine Senkung des Steuern voranzutreiben. Das erklärte der Vizekanzler am Dienstagnachmittag im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung zur Steuerreform. Auf Terminliches ließ sich Haupt nicht ein. Dafür zog der Vizekanzler einen ehemaligen freiheitlichen Wahlschlager hervor: "Die Flat Tax ist nicht beerdigt". Die Freiheitlichen würden konsequent mit Tarifsenkungen und Vereinfachungen daran arbeiten, dass Österreich ein überblickbares Steuersystem erhalte.

Dass derzeit nicht mehr an Entlastungen möglich ist, sieht Haupt in der "Schuldenpolitik" der SPÖ begründet. Die FPÖ würde sich mehr Spielraum wünschen. Aber es gebe eine verfehlte Politik der SPÖ in den letzten 30 Jahren, für die die Österreicher noch heute die Zeche zahlen müssten.

Scheibner: "FPÖ bleibt bei ihrer Linie

FP-Klubchef Herbert Scheibner möchte innerhalb der Regierung weiterhin auf ein Vorziehen eines größeren Teiles der Steuerreform auf 2004 drängen. Bei der Nationalrats-Sondersitzung sagte er am Dienstag: "Entschließungantrag hin oder her. Die Freiheitlichen bleiben bei ihrer Linie." Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde. VP-Klubchef Wilhelm Molterer warf der SPÖ "Bocksprünge" vor. SP-Klubchef Josef Cap fragte sich nach den Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Wenn alles so super war, warum streitet die Regierung dann wochenlang über die Steuerreform?"

Man brauche von der SPÖ "keine Belehrungen", wies Scheibner deren Kritik zurück. Man habe bereits die "größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte" beschlossen, die mit Jänner 2004 in Kraft trete. Dennoch sei seine Partei dafür, weitere steuerliche Maßnahmen vorzuziehen, um die Konjunktur anzukurbeln. Das sei keine Frage, ob das Defizit um "ein paar Zehntel" ansteige.

Sein Pendant Molterer verurteilte die Wirtschaftspolitik der SPÖ scharf. Sie betreibe "Bocksprünge", in dem sie einerseits Konjunkturentlastungen und Maßnahmen für Infrastruktur, Forschung und Entwicklung verlange, gleichzeitig aber die von der Regierung bereits vorgelegten Konjunkturpakete ablehne. "Sie haben sich entlarvt", warf er SP-Chef Alfred Gusenbauer vor.(APA)

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