Grasser verteidigt schwarz-blaue Finanzpolitik

12. August 2003, 18:09
4 Postings

Finanzminister: "Steuersenkung hat keinen Effekt auf Konjuktur"

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat die Finanzpolitik der Regierung am Dienstag im Nationalrat verteidigt und ein Vorziehen der Steuerreform 2005 abgelehnt. Die SP-Darstellung der wirtschaftlichen Situation Österreichs wies er zurück: "Ich weiß nicht, von welchem Land Sie sprechen. Österreich ist es nicht und diese wirtschaftliche Situation gibt es nicht." Im EU-Vergleich habe Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit und liege über dem Durchschnitts-Wachstum der Euro-Zone.

Auch dass die Juli Arbeitslosigkeit einen historischen Höchststand erreicht habe, verneinte Grasser. 1989 sei die Arbeitslosigkeit bei 5,89 Prozent gelegen, 1997 bei 5,81 Prozent. Im Juli lag die Arbeitslosenquote bei 4,4 Prozent. Und auch die Abgabenquote sei 1997 höher gewesen als heuer (44,6 Prozent gegenüber 44,4 Prozent). "Ich will überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass wir eine Insel der Seligen wären. Aber wir sind ein sicherer Hafen", meinte Grasser.

Grasser: "Steuersenkung hat keinen Effekt auf Konjuktur"

Dass die Senkung der Massensteuern für mehr Wirtschaftswachstum sorgen würde, glaubt Grasser nicht und betonte vielmehr, "dass allgemeine Steuersenkungen nach allen ökonomischen Theorien die wir kennen keinen gezielten Effekt auf die Konjunktur haben". Ziel der Regierung sei ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus und eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung: "Keine schuldenfinanzierten Steuerreformen, wir machen Entlastungen, die leistbar sind. 2004 die erste Etappe, 2005 die nächste Etappe."(APA)

Share if you care.