Grüne kritisieren Schüssels Kurs: "Wirtschaftspolitisch falsch"

12. August 2003, 18:41
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Antrag bei Sondersitzung für vorgezogene Steuerreform angekündigt

Wien - Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach Vorziehen von Teilen der Reform. Bundessprecher Alexander Van der Bellen sprach sich im "Mittagsjournal" ein weiteres Mal dafür aus, konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen - konkret bei kleinen und kleinsten Einkommen. Er verstehe die Argumentation von Schüssel und Grasser nicht, eine Steuerreform 2004 ergebe ökonomisch keinen Sinn, erklärte van der Bellen.

"In einer schlechten Konjunkturlage macht genau das Sinn." Warum Kanzler und Finanzminister dennoch am späteren Termin festhalten, könne er sich nur mit einem wahltaktischen Budget-Zyklus erklären. Doch es sei wirtschaftspolitisch falsch, kurz vor der nächsten Wahl Zuckerln zu verteilen, kritisierte der Wirtschaftsprofessor.

Grüne werden Antrag einbringen

Neben der SPÖ werden auch die Grünen bei der Nationalrats-Sondersitzung einen Entschließungsantrag für eine Steuerreform 2004 einbringen. Zur kurzfristigen Konjunkturbelebung fordern sie ab 1. Jänner 2004 eine zusätzliche steuerliche Entlastung der untersten bis mittleren Einkommen im Ausmaß von mindestens einer Milliarde Euro. Zusätzlich wird die Regierung aufgefordert, zur Förderung der Unternehmen befristete Steuerbegünstigungen für Investitionen festzulegen.

Um den Inlandskonsum und die Investitionstätigkeit zu beleben, müssten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, fordern die Grünen. Die Regierung verfolge das Konzept: "Nichtstun, in Agonie verharren, gerade noch schön predigen und auf bessere Zeiten hoffen". Die Behauptung, dass bereits 2004 Entlastungseffekte durch vorgezogene Schritte eintreten würden, sie eine "glatte Unwahrheit".(APA/red)

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