VP-Politiker kritisierten Auftragsvergabe durch Grasser

26. August 2003, 17:53
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Falter: Zweifel an der Korrektheit der Auftragsvergabe - Vertrauliche Sitzungsprotokolle des U-Ausschusses veröffentlicht

In ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe veröffentlicht die Wiener Stadtzeitung "Falter" die vertraulichen Sitzungsprotokolle des parlamentarischen U-Ausschusses in der Causa Grasser. Aus diesen Protokollen gehe hervor, dass auch namhafte ÖVP-Abgeordnete Zweifel an der Korrektheit der Auftragsvergabe im Finanzministerium gehabt hätten.

Mitte Juli wurde der Finanzminister im Parlament hinter verschlossenen Türen zu den Millionen Ausgaben für Berater und PR-Profis befragt. Der Unterausschuss ist streng geheim. Wie der "Falter" nun berichtet, habe ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter einen Beratungsauftrag in der Höhe von 10 Millionen Euro-Auftrag als "nicht nachvollziehbar" und "nicht ausreichend dokumentiert" bezeichnet. "Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort Österreich" hätten die VP-Abgeordneten aber dann Anträge der Opposition abgelehnt, Grassers Vertraute als Zeugen zu laden.

Der "Falter" zitiert schließlich auch den Finanzminister selbst. Auf die Frage, wohin das Geld für seine Homepage geflossen sei, habe Grasser geantwortet: "Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe keine Erfahrung mit der Erstellung von Homepages. Es war dies weder Gegenstand meiner Ausbildung noch fällt dies in den Gegenstand des Vollzugs in diesem Ressort". Der Finanzminister sei auch gefragt worden, weshalb er keine Steuern für seine gespendeten Bankenhonorare bezahlt hätte. Grasser habe darauf geantwortet: „Ich bedaure außerordentlich, dass man hier nicht das in den Vordergrund rückt, was an Gutem für die Menschen getan wurde! Das sollte uns normalerweise einen!" Er habe keine Honorare für seine Vorträge verlangt oder genommen und daher würde hier auch keine Steuerpflicht enstehen.

Die Befragung fand im sogenannten "kleinen Untersuchungsausschuss", einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses statt. Dieser ist das stärkste Kontrollgremium der Opposition.(red)

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