SPÖ schießt sich auf Schüssel ein

12. August 2003, 18:23
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Parteichef Gusenbauer will den Kanzler in die Pflicht nehmen: Nationalrat werde als "Wahlkampf-Lügendetektor" agieren

Wien - Unmittelbar vor der Sondersitzung des Nationalrats zur Steuerreform wollen die Sozialdemokraten statt der FPÖ jetzt vor allem die ÖVP und ihren Parteichef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in die Pflicht nehmen. Nach dem Hochwasser des Vorjahres habe der Kanzler von einem Verschieben der Steuerreform von 2003 auf 2004 gesprochen, gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe Schüssel vor der Wahl zudem jedem Erwerbstätigen eine Entlastung um 1.000 Euro versprochen. Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Es stellt sich daher heute die Frage, was ist das Wort des Bundeskanzlers wert."

Der Nationalrat werde jedenfalls bereits das dritte Mal in dieser Legislaturperiode als "Wahlkampf-Lügendetektor" agieren, so Gusenbauer. Anlassfall Nummer eins sei die Abfangjäger-Beschaffung gewesen: Trotz der ursprünglich anders lautenden Zusage werde dafür Geld aus dem Budget verwendet. Nummer zwei die Pensionsreform: Trotz anderer Versprechen sei das Frühpensionsalter erhöht worden. Und jetzt Nummer drei: "In der Frage der Steuersenkung scheint es genauso zu sein."

Lopatka weist Kritik zurück

VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka weist die Kritik von SP-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer zurück. Schüssel habe eine Anhebung des Frühpensionsalters vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Vielmehr habe der darauf hingewiesen, dass es langfristig angehoben werden müsse. In der Steuerreform-Debatte verwies Lopatka Dienstag in einer Aussendung auf die für 2004 bereits beschlossenen Maßnahmen.

Auch FPÖ soll "Wahrheitsbeweis" antreten

Auf Nachfrage erwähnte der SPÖ-Vorsitzende auch die Freiheitlichen, für die er die Möglichkeit sieht, den "Wahrheitsbeweis" anzutreten: "Die FPÖ wird sich heute zu entscheiden haben, wie sie zu ihren Aussagen zur Steuerreform steht."

Dass eine Steuersenkung mit 1. Jänner 2004 kommen müsse, stehe für die SPÖ jedenfalls außer Zweifel, betonte der Vorsitzende. Die Österreicher seien mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote konfrontiert, die Juli-Arbeitslosigkeit sei die höchste seit 1945 gewesen. Die realen Einkommen der Arbeitnehmer sinken, in Sachen Wirtschaftskraft pro Kopf sei Österreich "absolutes Schlusslicht", auch beim Wirtschaftswachstum liege das Land "drastisch unter dem EU-Durchschnitt".

Ende der "Tatenlosigkeit gefordert"

Gusenbauers Schluss aus dieser Darstellung: "Es ist dringend erforderlich, dass die Zeit der Tatenlosigkeit beendet wird." Die SPÖ habe deshalb für den August eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, damit genügend Zeit bleibe, bis zum Jahresende eine Steuersenkung auszuarbeiten.

Dringliche Anfrage an Grasser

In acht Detailfragen haben die Sozialdemokraten am Dienstag ihre Kritik am Budgetkurs von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegossen. In einer Dringlichen Anfrage an den Minister anlässlich der von ihr geforderten Sondersitzung des Nationalrates fordert die SPÖ eine Rechtfertigung des Ministers u.a. für die "höchste Arbeitslosigkeit, die je in der 2. Republik im Juli zu verzeichnen war", das Zurückfallen Österreichs gegenüber der EU bei verschiedenen Wirtschaftsindikatoren und die Abfangjäger-Beschaffung. Gefordert wird eine Steuerreform schon 2004.

Stellung nehmen soll Grasser auch zur Frage, warum er nicht sofort Einkommen und Wirtschaft entlasten wolle, wo doch die "gängigen ökonomischen Theorien" besagten, dass eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sowie Investitionsanreize für die Wirtschaft konjunkturbelebend wirken und somit einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung liefern könnten.

Weiters fragen SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und seine Kollegen nach dem Sinn, erst 2005 und damit vermutlich prozyklisch, weil bei guter Konjunktur, die Steuern zu senken und steigende Defizite in Kauf zu nehmen. Bei einer Steuersenkung 2004 hingegen könnte das Budgetdefizit bei besserer Konjunktur 2005 bereits wieder sinken.

Schließlich gilt das Interesse der SPÖ der bereits beschlossenen ersten Etappe der Steuerreform für 2004. Der Minister soll Auskunft geben, welche Be- und Entlastungen auf die Österreicher durch das Budgetbegleitgesetz zukommen. Laut SPÖ-Berechnungen betragen die Belastungen rund 350 Millionen Euro.

Eine weitere Forderung der Sozialdemokraten zur Konjunkturbelebung betrifft das Vorziehen baureifer Infrastrukturprojekte. Nicht zu akzeptieren sei in diesem Zusammenhang eine weitere Verschiebung des Lkw-Road-Pricing. Gefordert wird zudem, die Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels mit Beteiligung der EU sicherzustellen und den Tunnel bis 2015 fertig zu stellen.

Die Dringliche Anfrage wird in eine Sondersitzung behandelt, die um 12.00 Uhr begonnen hat und unmittelbar nach der Eröffnung plangemäß bis 15.00 Uhr unterbrochen wurde.

Entschließungsanträge und Gesetzesvorschlag

Neben der Dringlichen Anfrage an Grasser hat die SPÖ dafür zudem konkrete Anträge, teils bereits in Gesetzesform gegossen, vorbereitet: Das SPÖ-Modell sieht vor, mit einer Änderung der Steuertarife vor allem kleine und mittlere Einkommen um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten. Eine weitere Milliarde wollen die Sozialdemokraten investitionsbereiten Unternehmen auf dem Weg einer begrenzten Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages und eines Risikokapitalfonds für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen. Zur Vorbereitung der Steuerreform fordert die SPÖ zudem die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete Mitte September.(APA)

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