FPÖ fällt um: Kein schwarz-blauer Antrag bei Sondersitzung

12. August 2003, 18:28
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Schüssel beharrt auf Termin 2005 - Haupt rudert zurück: Vorziehung der Steuerreform von Konjunkturlage abhängig - derStandard.at überträgt live

Wien - Die ÖVP hat sich im Steuerstreit der Koalition fürs Erste durchgesetzt. Die Freiheitlichen mussten am Dienstag mit ihrem Wunsch nach Vorziehen der geplanten Entlastungen zurückstecken. Weder wird es in der heutigen Sondersitzung einen eigenen FPÖ-Antrag geben noch einen gemeinsamen mit der Volkspartei. Entsprechende Verhandlungen sowohl auf Klubebene als auch in der Regierung waren am Dienstagvormittag endgültig gescheitert.

Letztlich blieb es FP-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt, nach dem Ministerrat die Nichteinigung öffentlich kundzutun. Immerhin war es ja er gewesen, der in der vergangenen Woche zunächst einen Initiativ- und später einen Entschließungsantrag der Koalition angekündigt hatte. Dass jetzt nichts daraus geworden ist, hält Haupt sichtlich nicht für allzu schlimm. In weit schweifender Rede rühmte er die erste (bereits beschlossene) Etappe der Reform, die 2004 in Kraft tritt und attestierte der Opposition zum x-ten Mal, mit der Sondersitzung nur ein Sommertheater aufführen zu wollen.

Haupt verabschiedet sich von FP-Linie

Auffällig war, dass Haupt sich am Dienstag von der Parteilinie verabschiedet hat. In einer Sitzung des Präsidiums hatten sich die Freiheitlichen am Donnerstag ja geschlossen darauf festgelegt, dass Teile der Steuerreform auf die erste Hälfte 2004 vorgezogen werden müssten. Haupt ist nunmehr aber zu seiner ursprünglichen Linie zurückgehrt und macht den Termin von der Konjunkturentwicklung abhängig. Zumindest aber weiter diskutieren will Haupt.

Kärntner FPler wollen weiter auf Vorverlegung drängen

Anders sehen das seine Kärntner Parteifreunde. Landeschef Martin Strutz drohte der ÖVP mit einem eigenständigen FPÖ-Antrag im Herbst, sollte sich die Volkspartei bis dahin nicht bewegen. Der Sprecher der Kärntner FPÖ-Abgeordneten, Uwe Scheuch, teilte am Dienstag mit, dass sich die FPÖ in den nächsten Wochen und Monaten "mit allem Nachdruck" für die Vorverlegung von Teilen der Steuerreform einsetzen würden. "Die Medien sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir unsere Forderungen und Ideen in dieser Sache nicht aufgeben werden", so Scheuch.

In Richtung SPÖ meinte der Kärntner Abgeordnete: "Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn die SPÖ erkennt, dass ihre Finanzpolitik der letzten dreißig Jahre Österreich beinahe in den Ruin geführt hat. Wenn sie aber von unserer Seite Unterstützung erwarten, sollten Fischer, Darabos und Co. in ihrer Wortwahl gegenüber der FPÖ etwas mehr nachdenken." Die FPÖ werde weder das "Sommertheater der SPÖ" unterstützen, noch als "Appendix der ÖVP" (Wurmfortsatz) agieren. "Die einzige Fraktion, der wir im Wort sind, und für die wir uns nachhaltig einsetzen werden, sind unsere Wählerinnen und Wähler", betonte Scheuch.

Schüssel bleibt hart

Der Chef der ÖVP, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, macht indes keine Anstalten, von seiner Linie abzuweichen. An der Seite Haupts betonte er nach dem Ministerrat, dass der Zeitpunkt für die Steuerreform gründlich überlegt worden sei und daher auch im Regierungsprogramm stehe. Deshalb werde der zweite und größere Teil der Entlastung auch plangemäß mit 1.1.2005 in Kraft treten. Die Vorarbeiten sollten bis zum Frühjahr 2004 geführt werden und die Reform bis "etwa 1. Juli" beschlossen werden. Auch einer Vorziehung der Körperschaftssteuer-Senkung, wie sie am Dienstag vom stellvertretenden Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner gefordert worden war, erteilte der Kanzler eine Absage.(APA)

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