Tage des "Nulldefizits" schon lange gezählt

12. August 2003, 20:34
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Von Grasser zu Beginn seiner Amtszeit erklärtes Ziel wurde laut Wifo über das Jahr 2007 hinaus verschoben

Wien - Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) stellt in einer Analyse der Bundesvoranschläge 2003 und 2004 fest, dass das (von Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Beginn seiner Amtstätigkeit im Jahr 2000) erklärte Ziel des "Nulldefizits" über das Jahr 2007 hinaus verschoben wurde. Das erst kürzlich vom Parlament beschlossene Doppelbudget 2003/2004 spiegle die temporäre Abweichung der österreichischen Budgetpolitik vom Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte wider.

Der Haushaltsausgleich sei bereits 2002 im Gefolge der schlechten Konjunkturlage verfehlt worden, wozu Mehrausgaben für Arbeitslosenunterstützungen und Steuerausfälle ebenso wie die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2002 - wenn auch in wesentlich geringerem Umfang - beigetragen hätten. (2001, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, war das gesamtstaatliche "Nulldefizit" erst- und bisher letztmalig erreicht worden; aus Sicht der Opposition allerdings zum Preis einer stark gestiegenen Steuerbelastung).

Die Bundesvoranschläge 2003 und 2004 sehen ein gesamtstaatliches Defizit von 1,3 Prozent beziehungsweise 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Die Defizite sieht das Wifo in der anhaltenden Konjunkturschwäche und den Steuerentlastungen im Rahmen der ersten Etappe der Steuerreform 2004 begründet, heißt es in einem Vorausbericht zum Wifo-Monatsbericht für August.

Angesichts der Stagnation der Wirtschaft habe der Bund in den Budgets 2002 und 2003 nicht versucht, durch nachfrageschädliche Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen die konjunkturbedingten Ausfälle an Steuereinnahmen auszugleichen, sondern lasse die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Haushalte wirken, was sich in höheren öffentlichen Defiziten niederschlage. Vom Budget 2004 sei allerdings eine eher restriktive Wirkung zu erwarten.

Innerhalb der Ausgaben wie der Einnahmen des Bundes seien auf der Grundlage des Doppelbudgets 2003/04 Strukturverschiebungen zu erwarten. Der langfristige Trend einer Zunahme des Anteils der Transferzahlungen (Sozialleistungen) an den gesamten Ausgaben werde 2004 gestoppt, weil die Ausgaben für die Alterssicherung zurückgingen. Innerhalb der Transferausgaben verlieren aufgrund der Pensionsreformen 2000 und 2003 die Aufwendungen für die Alterssicherung im Jahr 2004 an Gewicht. Andererseits würden die familienbezogenen Ausgaben ("Kindergeld") erheblich ausgeweitet.

Der Anteil der Steuereinnahmen an den gesamten Einnahmen des Bundes nehme 2004 wieder zu. Gleichzeitig stütze sich das gesamte Steueraufkommen zunehmend auf die indirekten Steuern, also verbrauchsbezogene Abgaben, in erster Linie die Umsatzsteuer.(APA)

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