Wifo-Experte: Vorziehen der Steuerreform würde zu Sparpaketen führen

12. August 2003, 18:20
8 Postings

"Die Gefahr einer Husch-Pfusch-Lösung ist sehr groß"

Wien - Ein Vorziehen einer umfassenden Steuerreform auf das Jahr 2004 würde weitere Belastungen in Form von neuen Sparpaketen nach sich ziehen. Diese Ansicht vertrat Gerhard Lehner, Budget-Experte des Österreichischen Instituts für Wirtschaftforschung (Wifo), in der Nacht auf Dienstag in der ORF-ZIB 3. "Wenn der politische Wille so wäre, würde das bedeuten, dass das Budget 2004 überholt ist," meinte der Experte. Ohne "Gegenfinanzierung" würde es dann zu einem sprunghaften Anstieg des Budgetdefizits im Jahr 2004 kommen.

Dann drohen "Konsolidierungspakete", so Lehner. "Es würde wieder eine Situation entstehen wie 1996 und 2000/01, als nach einer Steuersenkung ein Konsolidierungspaket kam." Dies könnte in weiterer Folge in der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass die Finanzpolitik nicht "langfristig" ausgelegt sei, "sondern sich kurzfristig am Tagesgeschehen orientiert".

Reputation

Das wäre auch in Hinblick auf die internationalen Finanzmärkten und auf die Reputation Österreich "nicht sehr gut", analysierte Lehner: "Eine stabile Finanzpolitik ist sehr wichtig." Zudem dürfe der Faktor Zeit nicht außer Acht gelassen werden. "Wenn man eine umfassende Steuerreform machen will, ist 2004 schon zu kurzfristig. Die Gefahr einer Husch-Pfusch-Lösung ist sehr groß."

Im Nationalrat findet am Dienstag Nachmittag eine Sondersitzung zu diesem Thema auf Verlangen der SPÖ statt. Sie will die für 2005 geplante Steuerreform vorziehen und hofft, einige Freiheitliche dafür gewinnen zu können. (APA)

Share if you care.