Wien - Der Vorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, hat
Montag Abend in der ZIB 2 seine Position für die morgige
Sondersitzung des Nationalrats bekräftigt: Zwei Milliarden Euro
einsetzen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, eine
weitere Milliarde für die investierende Wirtschaft. Entweder ist es
möglich, dieses Ziel mit der FPÖ zu erreichen, oder es werde
nachgewiesen, dass die FPÖ "in der Stunde der Wahrheit lieber an den
Ministersesseln klebt" als das zu realisieren, was sie vorher
angekündigt habe.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider glaubt sichtlich an eine
gemeinsame Lösung der Regierungsparteien. In einer Einspielung meinte
er, er wolle keine Rute ins Fenster stellen, aber er glaube
Entschlossenheit zum Konsens zu erkennen.
Würde die SPÖ notfalls auch einem solchen Konsens der Regierung
zustimmen? Gusenbauer darauf: Wenn es Konsens für eine Steuerreform
ab Beginn nächsten Jahres geben sollte, mit der kleine und mittlere
Einkommen entlastet und Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung gesetzt
werden, dann hätte sich die Sitzung ausgezahlt.
Innerparteiliche Kritik an seinem Kurs, den Kontakt zur FPÖ zu
halten, findet Gusenbauer "absurd". (APA)