Gusenbauer: Glaubwürdigkeit der FP auf dem Spiel

12. August 2003, 11:43
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Haider glaubt an Konsens

Wien - Der Vorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, hat Montag Abend in der ZIB 2 seine Position für die morgige Sondersitzung des Nationalrats bekräftigt: Zwei Milliarden Euro einsetzen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, eine weitere Milliarde für die investierende Wirtschaft. Entweder ist es möglich, dieses Ziel mit der FPÖ zu erreichen, oder es werde nachgewiesen, dass die FPÖ "in der Stunde der Wahrheit lieber an den Ministersesseln klebt" als das zu realisieren, was sie vorher angekündigt habe.

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider glaubt sichtlich an eine gemeinsame Lösung der Regierungsparteien. In einer Einspielung meinte er, er wolle keine Rute ins Fenster stellen, aber er glaube Entschlossenheit zum Konsens zu erkennen.

Würde die SPÖ notfalls auch einem solchen Konsens der Regierung zustimmen? Gusenbauer darauf: Wenn es Konsens für eine Steuerreform ab Beginn nächsten Jahres geben sollte, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet und Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung gesetzt werden, dann hätte sich die Sitzung ausgezahlt.

Innerparteiliche Kritik an seinem Kurs, den Kontakt zur FPÖ zu halten, findet Gusenbauer "absurd". (APA)

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