Deutschland: Opfer rechter Gewalt soll abgeschoben werden

13. August 2003, 08:44
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Petitionen für Bleiberecht von Kirche, Opferverein und Ausländerbeauftragter

Potsdam - Einem 41-jährigen aus Togo stammenden Mann, der nach Angaben des Vereins "Opferperspektive" mehrfach Opfer rechtsextremistischer Gewalt wurde, droht die Abschiebung aus Deutschland. Wie der Verein am Montag in Potsdam mitteilte, sei die Ausweisung des Mannes, der in Rathenow in Brandenburg lebt, für Anfang September vorgesehen. In seinem Heimatland müsse der Asylbewerber mit Folter und Verfolgung rechnen, da die deutschen Behörden sein Parteibuch einer Oppositionspartei an die Botschaft von Togo weitergeleitet hätten.

Eine Aufenthaltserlaubnis für den 41-Jährigen war den Angaben zufolge von der Ausländerbehörde abgelehnt worden. Dagegen habe sein Rechtsanwalt Einspruch eingelegt. Der Asylbewerber sei 1997 und erneut Ende 2002 von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden, hieß es. Der Täter des letzten Angriffs, ein 26-Jähriger aus Rathenow, sei Ende Juli wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Um den Prozess zu Ende zu bringen, war demnach die ursprünglich für den 24. Juli vorgesehene Abschiebung auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Potsdamer Landtages vom zuständigen Landkreis ausgesetzt worden. Voraussichtlich im August werde sich der Petitionsausschuss mit den Gesuchen für das Bleiberecht des Mannes beschäftigen, die vom Verein "Opferperspektive", dem Kirchenkreis Kyritz und der Ausländerbeauftragten des Landes, Almut Berger, eingereicht wurden. (APA/AP)

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