Analyse: SPÖ-interne Kritik an blauer Annäherung

13. August 2003, 14:42
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Es sei in Ordnung, die Regierung zu ärgern, die FPÖ dürfe aber kein Partner sein

Wien – "Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass die FPÖ mit der SPÖ gemeinsame Sache machen wird", sagt Hannes Schwarz, seit März Chef der "Jungen Generation" in der SPÖ. Der 26-jährige Steirer ist rein gar nicht entzückt über den Versuch der Genossen, Jörg Haider ins gemeinsame Boot zu ziehen.

Doch diese Ansicht teilen große Teile der SPÖ nicht. Alles, was der Regierung schadet, müsse erlaubt sein, meinen viele, speziell in den Führungsgremien. Auch eine etwaige Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ, über die manche Rote offenbar heimlich nachdenken? Offiziell hieß es dazu immer: Die Haider-FPÖ sei tabu, da dürfe es keine Berührungspunkte geben, und die FP unter Herbert Haupt sei nicht viel besser.

Der Kurs von Parteichef Alfred Gusenbauer, die schwarz- blaue Koalition zumindest mit Lockangeboten an die FPÖ unter Druck zu setzen, stößt nicht nur bei den ganz Jungen auf Skepsis. Vor allem weil absehbar ist, dass Haider die SPÖ abblitzen lassen wird. Das hat man bereits in Sachen Pensionsreform erfahren, bei der Steuerreform wird es ähnlich verlaufen. Außerdem sei Haider talentierter, wenn es darum gehe, den einen gegen den anderen auszuspielen, heißt es in der SP-Riege.

Andererseits: Jeder Versuch, Zwist in die Koalitionsregierung zu bringen, kann die SPÖ einen Schritt näher an Neuwahlen bringen. Und sollte tatsächlich vor der Zeit gewählt werden, dann hat die SPÖ die deutlich besseren Karten in der Hand. Aus jetziger Sicht stehen die Zeichen auf Rot-Grün.

Doch darf man auf dem Weg dorthin opportunistisch sein? Nein, sagen die Anhänger der reinen Lehre. Die SPÖ, die zu Beginn der schwarz-blauen Wende noch gegen ein Regieren mit der FPÖ auf die Straße gegangen sei, werde jetzt unglaubwürdig, meint der Chef der Jungen Generation. Und dass auch Neoabgeordneter Josef Broukal die blauen Sünden quasi als verjährt betrachtet, irritiert ihn gehörig: "Das ist entweder politisch naiv oder Opportunismus."

Im Bundesparteivorstand im September wollen die Jugendorganisationen einen Antrag einbringen, um das Verhältnis zur FPÖ endgültig zu klären. Die Meinung des JG- Chefs: "Mit der FPÖ, wie sie sich derzeit gestaltet, gibt es keine Zusammenarbeit." Manche seiner Parteikollegen hingegen öffneten "bewusst" Türen zur FPÖ. Was seine Lieblingskoalition wäre? "Rot-Grün." Aber auch in der ÖVP gebe es "vernünftige Leute".

Bruno Aigner, Querdenker in der SPÖ, steht den Annäherungsversuchen der SPÖ an die FPÖ ebenfalls höchst skeptisch gegenüber. Die Regierung zu ärgern, das sei durchaus richtig. Daher sei auch die Sondersitzung angebracht. In dieser Situation aber die Tür zur FPÖ aufzumachen, sei grundfalsch. Auch Aigner übt Kritik an Broukal, der sich in einem STANDARD-Interview für eine Normalisierung des Verhältnisses zur FPÖ ausgesprochen hat. Aigner: "Dass wir nicht schreiend davonlaufen, wenn wir einem Freiheitlichen begegnen, ist doch klar. Eine Zusammenarbeit, bei der sogar die Möglichkeit einer Koalition angedacht wird, kommt aber nicht infrage." Außerdem ist Aigner davon überzeugt, dass die SPÖ bei Avancen an die FPÖ den Kürzeren ziehen wird. (mon, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2003)

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