Der Steuerreform-Kuchen ist verteilt

13. August 2003, 10:51
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SPÖ kritisiert bereits bekannte Plänen für 2005: Für vesprochene breite Tarifsenkung fehlt das Geld

Wien – Der Zug für die Steuerreform 2004 scheint endgültig abgefahren. SPÖ und Grüne haben die Hoffnung aufgegeben, mit Unterstützung der FPÖ die Volkspartei noch zum Vorziehen von Entlastungsmaßnahmen auf das kommende Jahr bewegen zu können. Die Debatte dreht sich daher längst um die Verteilung jener 2,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung als Volumen für die Steuerreform 2005 in Aussicht gestellt hat.

SP-Bugetsprecher Christoph Matznetter hofft im Standard-Gespräch, dass Kanzler Wolfgang Schüssel "tatsächlich zum Dialog bereit ist und nicht, dass die Lobbyisten wieder nur anklopfen müssen, um sich ihre Geschenke abzuholen". Aus den bisher bekannt gewordenen Plänen der ÖVP leiten SPÖ und Grüne nämlich eine "massive Ungleichbehandlung" zulasten der Arbeitnehmer ab.

Körperschaftssteuer

Nach Berechnungen von Wirtschaftsforschern kostet eine Absenkung der KöSt um einen Prozentpunkt rund 135 Mio. Euro. Wiederholt wurde von ÖVP-Vertretern eine Absenkung der KöSt von derzeit (nominell) 34 Prozent auf 25 Prozent gefordert bzw. angekündigt, was das Budget mit rund 1,2 Mrd. Euro belasten würde. Oder anders formuliert: Fast die Hälfte des gesamten Steuerreform-Volumens wäre allein durch diese Maßnahme bereits aufgebraucht.

Diese Maßnahme dient weniger der Konjunkturbelebung, sondern soll Investoren nach Österreich locken, die andernfalls in den benachbarten Osten gehen könnten. SPÖ und Grüne können sich daher eine Absenkung der KöSt sehr wohl vorstellen, jedoch dürfe der effektive KöSt-Satz von derzeit rund 18 Prozent nicht weiter abgesenkt werden. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler: "Das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer darf nicht sinken, deshalb muss die Bemessungsgrundlage verbreitert werden."

Spitzensteuersatz

Die Volkspartei, namentlich Finanzsprecher Günter Stummvoll, will ebenso den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer – dem Vernehmen nach – auf 43 Prozent senken. Nach Berechnungen von Matznetter kostet jede Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt rund 160 Mio. Euro – die sieben Prozentpunkte von 50 auf 43 Prozent also wieder rund eine Milliarde Euro.

Breite Tarifsenkung?

KöSt-Senkung plus Reduktion des Spitzensteuersatzes zusammengenommen würden laut SPÖ also mit einem Volumen von insgesamt 2,2 Mrd. Euro den allergrößten Teil der Steuerreform 2005 verschlingen. Für die angekündigte breite Tarifsenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen würde de facto nichts mehr übrig bleiben, so Matznetter. Dazu passt die Aussage Stummvolls, wonach für den "kleinen Mann" ohnehin schon genug getan worden wäre.

Argumentiert wird dies von der ÖVP damit, dass im Zuge der Steuerreform 2004 die Steuerfreistellung von Jahresbruttoeinkommen bis 14.500 Euro sowie die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages auf 1264 Euro beschlossen wurde. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass von diesen beiden Maßnahmen "lediglich" 200.000 Steuerzahler profitieren, exakt jene Einkommensgruppe allerdings, die auch hauptbetroffen von den ebenfalls beschlossenen neuen Belastungen sei (Mineralölsteuer, Selbstbehalte, Erhöhung der Sozialversicherung, Pensionsreform). "Die Belastungen treffen vor allem Bezieher von niedrigen Einkommen. Der Großteil der Steuerzahler wird somit weiter belastet und wartet auf die versprochene Entlastung."(Michael Bachner/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2003)

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