80 Prozent der Österreicher für europäische Verfassung

16. August 2003, 15:52
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Online-Umfrage des Europäischen Parlaments ergibt: Große Mehrheit für Volksabstimmung - Aussagekraft allerdings beschränkt

Brüssel - Eine große Mehrheit der Österreicher von rund 80 Prozent befürwortet offenbar die Errichtung einer europäischen Verfassung. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Online-Internet-Umfrage des Europäischen Parlaments zwischen Mitte Juni und Mitte Juli bei 2600 Teilnehmern hervorgeht, lehnen zugleich zwei Drittel die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Verfassung ab. Jeder Dritte befürwortet eine Volksabstimmung über die Verfassung, die vor der Erweiterung im Mai kommenden Jahres von den 15 EU-Regierungen zusammen mit den zehn Beitrittsländern beschlossen werden soll.

Guter Informationsstand

Laut Umfrage ist der Informationsstand über die Arbeiten des EU-Reformkonvents, der im Juli den ersten Entwurf über eine europäische Verfassung vorgelegt hat, in Österreich sehr hoch: nahezu jeder (91 Prozent) wusste von dem EU-Konvent. 500 Teilnehmer formulierten überdies über das Ausfüllen des Fragebogens hinausgehend in teils ausführlichen Kommentaren ihre Wünsche und Sorgen zur Zukunft Europas.

Beschränkte Aussagekraft

Allerdings ist die Aussagekraft der Umfrage nur beschränkt. Nach Angaben des Leiters des Umfrageinstituts OGM, Wolfgang Bachermayer, unterschieden sich die Teilnehmer an der Internet-Umfrage zum Teil "sehr deutlich" vom Durchschnitt der Österreicher. Sie seien deutlich jünger, gebildeter, vorwiegend männlich, urbaner, politisch interessierter und auch der EU gegenüber aufgeschlossener. Mehr als 500 der Teilnehmer hätten überdies in teilweise sehr ausführlichen Kommentaren über das Ausfüllen des Fragebogens hinausgehend ihre Wünsche und Sorgen zur Zukunft Europas formuliert.

Mehrheit erwartet mehr Demokratie und Parlamentarismus

Von einer europäischen Verfassung erwartet die Mehrheit der Österreicher mehr Demokratie und Parlamentarismus (39 Prozent), mehr Machtausgleich zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten (22 Prozent), aber nur gerade 4 Prozent halten einen EU-Kommissar pro Mitgliedsstaat für wichtig. Dies steht in scharfem Gegensatz zu einer "Eurobarometer"-Umfrage im vergangenen Mai, bei der sich praktisch jeder dritte Österreicher für einen Kommissar pro Mitgliedsland ausgesprochen hatte.

Linie der Bundesregierung

Die Linie Bundesregierung stimmt jedoch eher mit der im Eurobarometer geäußerten Meinung überein. Sie hat sich bei der anstehenden EU-Regierungskonferenz zur endgültigen Verabschiedung der Verfassung vor allem zum Ziel gesetzt hat, gemeinsam mit anderen kleineren EU-Staaten und Beitrittsländern einen stimmberechtigten Kommissar je EU-Land "durchzuboxen". Im Konventsentwurf, dem auch die österreichischen Mitglieder des 105köpfigen Gremiums zugestimmt hatten, ist dagegen eine Verkleinerung der Zahl der stimmberechtigten Kommissare auf 15 nach der Aufnahme von zehn neuen Ländern vorgesehen. Die übrigen Kommissare sollen kein Stimmrecht erhalten.

Klare Aufgabenteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten gefordert

Eine Mehrheit der Teilnehmer an der Internet-Umfrage möchte überdies eine klare Aufgabenverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Erziehung und Bildung, Gesundheit und Soziales sollten demnach laut einer großen Mehrheit (75 Prozent) in den Händen der Mitgliedstaaten bleiben. Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, Umweltschutz, Außenpolitik, Verbrechensbekämpfung und Verteidigungspolitik sehen dagegen ebenso viele als Hauptaufgaben der EU an. Nahezu jeder zweite Österreicher (45 Prozent) wünscht sich mehr Mitentscheidung des Europäischen Parlaments bei allen europapolitischen Fragen, jeder Vierte spricht sich für EU-weite Volksabstimmungen bei bedeutenden europäischen Themen aus.(APA)

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