Kreditzinsen-Urteil: BAWAG kontert VKI

13. August 2003, 18:04
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Institut wirft den Konsumentenschützern ungenaue Darstellung des OGH-Spruchs vor

Wien - Der Verein für Konsumentenschutzinformation (VKI) stelle das Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im jahrelangen Rechtsstreit um Kreditzinsen von Banken "unvollständig" dar, kritisierte die BAWAG am Dienstag in einer Pressemitteilung. Es sei "keine Rede davon", dass - wie vom VKI dargestellt - Kredite nachzurechnen und zu viel verrechnete Zinsen laut OGH zurückzuerstatten seien.

Der OGH habe lediglich die Kriterien formuliert, nach denen zu überprüfen sei, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß zu viel Zinsen verrechnet worden seien, so die BAWAG weiter. Das Ergebnis dieser Überprüfungen durch einen Sachverständigen stehe noch aus. Die BAWAG gehe aber davon aus, dass die Angemessenheit ihrer Berechnungen gerichtlich bestätigt werde.

Der OGH habe bestätigt, dass eine Zinsanpassungsklausel, die der Bank bei der Zinsanpassung einen Ermessensspielraum gebe, und keine Zinsgleitklausel vereinbart worden sei. Außerdem habe der OGH befunden, dass die ab März 1997 vereinbarten Zinsgleitklauseln nicht rückwirkend auf die früheren Verträge anzuwenden seien, sondern vielmehr die Absicht der Vertragsparteien aus damaliger Sicht zu erforschen sei. Außerdem sei die Absicht der Vertragsparteien laut OGH mit einem Sachverständigen erst im Prozess festzustellen.

Der OGH hatte im Rechtsstreit um Kreditzinsen von Banken in einem gestern bekannt gegebenen Urteil die Praxis der Zinsanpassungen vor 1997 für gesetzeswidrig erkannt. Allerdings wurde den Banken eine Verjährungsfrist von drei Jahren eingeräumt. Das Urteil bezog sich auf einen Musterprozess der Arbeiterkammer Steiermark. (APA)

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