Entlassene Richter im Irak wiedereingesetzt

12. August 2003, 10:32
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Richter hatten nach Struz Saddams Petition eingereicht, um Aufhebung ihrer Bestrafung zu erreichen

Bagdad - Zehn Jahre nach ihrer Entlassung sind am Montag im Irak acht Richter wieder offiziell zu Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes ernannt worden. Die Richter waren 1993 entlassen worden, weil sie sich bei einer Urteilsfindung nicht dem Druck Saddam Husseins gebeugt hatten. Nun wurden sie in einer feierlichen Zeremonie vom provisorischen Justizministerium in ihre Ämter eingesetzt.

Saddam hatte damals die Todesstrafe für einen Mann gefordert, der einen Bekannten seines ältesten Sohnes Udai getötet haben soll. Nach Ansicht der Richter fehlte die für die Verhängung der Todesstrafe notwendige Vorsätzlichkeit bei der Tat. Sie überwiesen deshalb den Fall zu weiteren Ermittlungen an ein untergeordnetes Gericht zurück, das zuvor wie gefordert die Todesstrafe verhängt hatte. Als Konsequenz verloren die Richter ihre Ämter und ihre Richterpensionen.

Die Richter hatten nach dem Sturz von Saddam Hussein im April eine Petition eingereicht, um eine Aufhebung ihrer Bestrafung zu erreichen. Ein Richterkomitee der provisorischen Übergangsregierung kam zu dem Schluss, dass die Richter ihre Positionen zu Unrecht verloren hatten.

Während der Zeremonie am Montag in Bagdad sagte einer der Richter: "Ich habe meine Position und meine Karriere verloren und die Rechte auf meine Altersbezüge. Aber ich konnte wenigstens ruhig schlafen. Ich habe meine Überzeugung, und habe meine Entscheidung nie bereut."(APA/dpa)

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