Dokumentationsarchiv erstattet Anzeige wegen NPÖ-Homepage

13. August 2003, 15:28
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Oststeirer leugnet nach Ansicht des DÖW auf Internetseite Holocaust - Webauftritt bei Aon der Telekom Austria

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) hat Anfang August Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen die so genannte Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) erstattet. Ferner habe man Ende Juli das Innenministerium in Kenntnis gesetzt, hieß es seitens des DÖW am Montag in einer Aussendung. Grund für die Anzeige sei ein den Holocaust leugnender Text auf der Homepage der NPÖ.

Webauftritt bei Aon der elekom Austria

Die im Frühjahr 2002 vom Steirer Gregor Maierhofer nach dem Vorbild der NPD gegründete NPÖ habe die Einstellung des Wiederbetätigungsverfahrens gegen ihren Gründer im Dezember 2002 offenbar als Freibrief verstanden, hieß es seitens des DÖW. Ein genauerer Blick auf die Homepage der NPÖ weise diese als offen neonazistisch aus. Ein die Massenvernichtung der Juden durch die Nazis leugnender Text auf dieser – bei aon betriebenen – Homepage wurde vom DÖW der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz übermittelt.

"Da jeder Jude ...

Unter dem Titel "Kriegsgrund Holocaust-Ungläubigkeit?" heißt es dort unter anderem laut DÖW: "Da jeder Jude gleichzeitig Israeli ist, erfährt Israels Holocaust-Politik soviel Unterstützung". Weiters ist auf der Internetseite von "Holocaust-Betrug und "Lügen" die Rede.

Beim Dokumentationsarchiv ist man der Ansicht, dass "das im Juni 2003 beschlossene Grundsatz- und Forderungsprogramm der NPÖ größtenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen Grundlagen identisch" sei. Man habe beim Kopieren einfach "nationalsozialistisch" durch "nationaldemokratisch" und "deutsch" durch "österreichisch" ersetzt sowie "jüdisch" bzw. "Judentum" weggelassen. Die "Forderungen" der NPÖ seien wortidentisch mit einigen der "25 Punkte" der NSDAP.

DÖW-Chef Wolfgang Neugebauer hat auch Innenminister Ernst Strasser über diesen Sachverhalt informiert. In einem Brief regte Neugebauer an, ein Verfahren zur Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der NPÖ einzuleiten. Neugebauer meinte, es sei ein unhaltbarer Zustand, dass in Österreich eine Partei mit dem Programm der NSDAP legal existieren könne.

"Ein-Mann-Partei"

Erhebungen wegen Wiederbetätigung gegen den Gründer der NPÖ, Gregor Maierhofer, waren Ende 2002 eingestellt worden, weil "seitens der NPÖ in letzter Zeit keine Aktivitäten mehr festgestellt wurden", wie es damals seitens der Grazer Staatsanwaltschaft geheißen hatte. Dem 23-jährigen Oststeirer war vorgeworfen worden, durch die Verwendung eines Zitats des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im Internet gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Im Mai 2002 war Anzeige gegen die kurz zuvor im Burgenland gegründete "Ein-Mann-Partei" erstattet worden. (APA)

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