Grüne erwarten keine Zustimmung der FPÖ zu Vorziehung

12. August 2003, 17:08
9 Postings

Van der Bellen und Kogler fordern Ausbau der "negativen Einkommenssteuer"

Wien - Die Grünen erwarten für die Sondersitzung des Nationalrates am morgigen Dienstag keine Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten zur Oppositionsforderung nach Vorziehung von Teilen der Steuerreform. "Bis zum Beweis des Gegenteils" nehme er an, dass es einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ geben werde, mit dem beide leben können, sagte Bundessprecher Alexander van der Bellen am Montag in einer Pressekonferenz. "Alles andere wäre eine Überraschung." Sein Budgetsprecher Werner Kogler ergänzte, dieser gemeinsame Antrag der Koalition werde vermutlich nicht einmal einen Zeitpunkt für die Steuerreform nennen.

Die Grünen wollen sich jedenfalls alle Anträge anschauen, die morgen vorgelegt werden, bis jetzt liege jedenfalls noch keiner am Tisch. Selbst wollen die Grünen auch einen Antrag einbringen, der sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur ab 2004 vorsieht als auch langfristige, strukturelle Maßnahmen.

An kurzfristigen Maßnahmen fordern die Grünen eine Entlastung der unteren und untersten Maßnahmen. Die Regierung plane ab 2004 nur eine Steuerfreistellung von Einkommen zwischen 11.000 und 14.500 Euro. Alle Bezieher von Einkommen unter 11.000 Euro hätten nicht nur keine Entlastung, sondern auch noch eine Mehrbelastung durch die Erhöhung von Abgaben. Deshalb sollte für diese Gruppe die "negative Einkommenssteuer" ausgebaut werden, fordert Kogler. Das Volumen dafür bezifferte er mit rund einer Milliarde Euro, das sei nicht mehr Geld als die Regierung ausgeben wolle.

Van der Bellen betonte, diese Maßnahmen seien angesichts der "miserablen Konjunktur" dringend notwendig. "Es besteht Handlungsbedarf", sagte der Grüne Bundessprecher: "Wann wenn nicht jetzt". Er verwies auf einen Bericht des "Economist", wonach Österreich innerhalb der OECD bei der konjunkturellen Situation die drittschlechteste Position einnehme. Das tatsächliche Wirtschaftsergebnis reiche um 2,5 Prozent vom Möglichen ab, das mache rund fünf Milliarden Euro aus. Kogler ergänzte, dass Österreich in den letzten zwei bis drei Jahren vom Spitzenfeld zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum abgerutscht sei. Das seien die Auswirkungen der "Nicht-Wirtschaftspolitik" der Regierung. Die ÖVP komme offenbar "von ihrer Bibel nicht weg", sagte Kogler zur Bemerkung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach das Regierungsprogramm "eine Art Bibel unserer Zusammenarbeit" sei.

Etwas mehr Zeit könnte man sich nach Ansicht der Grünen mit den strukturellen Maßnahmen und einer Tarifreform lassen. So wäre eine ökologische Steuerreform mit einer Senkung der Lohnnebenkosten und im Gegenzug einer stärkeren Besteuerung der Ressourcen ein "Gebot der Stunde". Zur Absicht einer Senkung der Körperschaftssteuer verwies Kogler darauf, dass Österreich zwar nominell einen hohen Satz habe, bei der effektiven Steuerbelastung im europäischen Raum aber zu den Schlusslichtern zähle. Eine Senkung des nominellen Satzes wäre möglich, wenn die tatsächlichen Zahlungen nicht wesentlich zurück gehen. Bei der Unternehmensbesteuerung plädieren die Grünen für einen Mix aus Investitionsfreibetrag und der Möglichkeit vorzeitiger Abschreibungen.(APA)

Share if you care.