Traiskirchen fordert Sofortmaßnahmen des Innenministeriums

16. August 2003, 15:21
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Sofortige Halbierung des Lagers auf 500 Asylwerber - Mittelfristig Schließung gewünscht

Traiskirchen - Nach der Schlägerei mit tödlichem Ausgang im Flüchtlingslager fordert Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer (S) Sofortmaßnahmen seitens des Innenministeriums. Der Gemeinderat wird sich am Montag kommender Woche in einer Sondersitzung mit der Causa befassen, bestätigte Knotzer heute, Dienstag, einen Bericht im Mittagsjournal des ORF-Radios NÖ.

Verstärkte Kontrollen

Verlangt wird - neben verstärkter Streifentätigkeit - eine Halbierung der Zahl der untergebrachten Asylwerber auf 500 Personen. Mittelfristig sollte das Lager ganz geschlossen werden. Eine kleine Stadtgemeinde wie Traiskirchen sei nicht in der Lage, die Fremden- und Asylpolitik ganz Österreichs zu tragen. In Reaktion auf diesen Vorstoß verwies das Innenministerium laut ORF NÖ auf bereits verfügte Maßnahmen: So werden u.a. verstärkte Kontrollen innerhalb und außerhalb des Lagers - auch mit Hundestaffeln - durchgeführt.

Privatquartiere

Zum Vorschlag der Schließung erläuterte Knotzer im APA-Gespräch, die Asylwerber sollten auf Privatquartiere in ganz Österreich aufgeteilt werden. Diese Lösung wäre zum einen menschenwürdiger für die Flüchtlinge, andererseits lägen die Kosten auch nicht höher als die Erhaltung und - rund 22 Millionen Euro teure - Sanierung des Lagers. Bereits gestern, Montag, hatte der Bürgermeister von der aufgeheizten Stimmung der an die Grenze der Belastbarkeit gelangten Bevölkerung berichtet und vor wachsender Ausländerfeindlichkeit gewarnt.

Dem Wunsch nach sofortiger Verkleinerung der Betreuungsstelle stehen offenbar konträre Pläne gegenüber: Laut Knotzer hat die Gemeinde vor Kurzem einen Antrag der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) auf Ausbau des Flüchtlingslagers für bis zu 3.000 Personen baubehördlich nach dem Raumordnungsgesetz abgelehnt. In der Folge habe sich die BIG an die NÖ Landesregierung gewandt, die jedoch die Entscheidung der Gemeinde bestätigt habe.(APA)

  • 86 Betten hat dieser Schlafsaal im Flüchtlingslager Traiskirchen.
    foto: standard/cremer

    86 Betten hat dieser Schlafsaal im Flüchtlingslager Traiskirchen.

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