"Grandioser Irrtum"

12. August 2003, 14:10
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Deutschland: PDS will veränderte Pläne bei Arbeitsmarkt- und Gemeindefinanzreform

Berlin - Die Links-Partei PDS will im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestages einschneidende Veränderungen an den rot-grünen Regierungsplänen für eine Arbeitsmarkt- und Gemeindefinanzreform durchsetzen. Die rot-roten Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich nach ihren Angaben zwar bisher nicht auf eine Blockade im Bundesrat verständigt. Es sei aber klar, dass spätestens im Vermittlungsverfahren Nachbesserungen nötig seien, erklärten der Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter und der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (beide PDS) am Montag.

Die Kritik der PDS richtet sich vor allem gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen sowie die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau. Diese Gesetze verschärften den "grandiosen Irrtum", dass der Abbau von Sozialleistungen den Arbeitsmarkt belebe, sagte PDS-Chef Lothar Bisky. "Die einseitige Maßlosigkeit, mit der die Arbeitslosen zu Schuldigen erklärt werden, zeugt von einem großen Maß an Asozialität der Bundesregierung."

"Der Osten kippt"

Bisky wies darauf hin, dass in manchen Regionen Ostdeutschlands 25 bis 40 Arbeitslose auf eine offene Stelle kämen. Von einem Vermittlungsproblem könne keine Rede sein. Sollten die Gesetze durchkommen, würde dies die sozialen Probleme gerade im Osten massiv verschärfen. "Der Osten kippt", warnte Bisky. Holter äußerte die Befürchtung, dass die Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe allein in Mecklenburg-Vorpommern die Kaufkraft um 230 Millionen Euro verringern würden.

Für den 1. September hat Holter die ostdeutschen Arbeits- und Sozialminister nach Berlin eingeladen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten. "Wir wollen mal sehen, ob wir zu einem Konsens kommen", sagte der PDS-Politiker, der zurzeit der Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz ist. (APA/AP)

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    PDS-Chef Lothar Bisky: "Die einseitige Maßlosigkeit, mit der die Arbeitslosen zu Schuldigen erklärt werden, zeugt von einem großen Maß an Asozialität der Bundesregierung."

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