Keine Unterschrift - kein Eurofighter

12. August 2003, 16:54
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Klestil lässt sich mit der Beurkundung des Budgetbegleitgesetzes Zeit - Mit Kommentar

Wien - Bundespräsident Thomas Klestil lässt sich mit der Beurkundung der Budgetbegleitgesetze weiter Zeit - solange Klestil, der auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist, die Gesetze nicht gegengezeichnet hat, kann auch der Vertrag über den Kauf der Eurofighter nicht in Kraft treten.

Klestil-Sprecher Hans Magenschab sagte, es handle sich um eine sehr umfangreiche Materie, "deswegen bedarf es für die Prüfung einer gewissen Zeit". Klestil hat das Budgetbegleitgesetz letzte Woche zugestellt bekommen, nachdem die achtwöchige Einspruchsfrist des Bundesrats verstrichen war, ohne dass dieser das Gesetz klar an den Nationalrat zurückverwiesen hätte.

Im Budgetbegleitgesetz geht es unter anderem um Pensionsreform, Abfangjägerbeschaffung und die erste Etappe der Steuerreform. Der Nationalrat hat es am 11. Juni beschlossen. Der Bundesrat hat aber auf Betreiben der FPÖ nicht explizit zugestimmt, was verfassungsrechtliche Fragen über das korrekte Zustandekommen aufwirft.

Als Entscheidungshilfe hat Klestil den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, um eine Stellungnahme gebeten, die nun "gemeinsam" durchgearbeitet werden soll.

Klestil werde die verfassungsmäßig notwendige Beurkundung dann vornehmen, wenn er die Materie geprüft hat, so Magenschab. Eine Frist dafür gibt es nicht. Erst nach Klestils Unterschrift können die rund 700 Seiten Text im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2003)

Kommentar

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von Conrad Seidl

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