Drei Verdächtige ausgeforscht

11. August 2003, 18:22
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Moldawische Flüchtlingsgruppen in anderen Block verlegt

Traiskirchen - Im Zusammenhang mit dem Tod eines 24-jährigen Tschetschenen bei der Schlägerei im Flüchtlingslager Traiskirchen (Bezirk Baden) in der Nacht auf gestern, Sonntag, wurden mittlerweile - auf Grund von Zeugenaussagen - drei Verdächtige ausgeforscht, sagte Gerald Hesztera, Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) am Montag. Die Ermittlungen der NÖ Kriminalabteilung (KA NÖ) würden sich auf dieses schwerste Delikt konzentrieren. Von den übrigen - elf - Verletzten befinde sich niemand in Lebensgefahr. Weiters wurden etwa 15 Personen ambulant behandelt.

Die exakte Zahl der an dem Tumult beteiligten Personen aus Tschetschenien und Moldawien scheint kaum feststellbar zu sein. Bereits in den frühen Morgenstunden des Sonntag wurden die Volksgruppen getrennt in verschiedenen Blöcken untergebracht. Hesztera bestätigte die Angaben von Traiskirchens Bürgermeister Fritz Knotzer, wonach die Auseinandersetzung - um lärmende Kinder - bereits am Nachmittag begonnen hatte.

Fall für heimische Gerichte

Die Massenschlägerei im Flüchtlingslager wird in jedem Fall ein Fall für die heimischen Gerichte. Die Staatsangehörigkeit und der Asylstatus der in ein Verbrechen Verwickelten - im gegenständlichen Fall wurden mittlerweile drei Tatverdächtige festgenommen - spielen bei der gerichtlichen Aufarbeitung keine bedeutsame Rolle: In Österreich gilt das so genannte Territorialitätsprinzip.

Dieses besagt, dass jede im Bundesgebiet gesetzte strafbare Handlung grundsätzlich von der österreichischen Justiz aufgearbeitet wird. Dazu zählt etwa auch der Luftraum über Österreich, was im Fall des bei seiner geplanten Abschiebung umgekommenen Schubhäftlings Marcus Omofuma eine Rolle gespielt hat.

Folglich werden in- und ausländische Staatsbürger gleichermaßen vor heimische Gerichte gestellt, wenn sie hier zu Lande gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Es kommt zwar mitunter vor, dass fremde Staaten darum ersuchen, dem oder der Betroffenen in seiner bzw. ihrer Heimat den Prozess machen zu dürfen: Dem wird aber nur in Ausnahmefällen zugestimmt, wobei eine Voraussetzung ein länderübergreifender Sachverhalt ist, was bei Betrugs- oder Suchtgiftfällen regelmäßig vorkommt.

Anders sieht es aus, wenn die Republik Österreich nach der erfolgten Verurteilung um die Übernahme des Strafvollzugs gebeten wird, weil der oder die Betroffene die Haft lieber in der Heimat absitzen möchte. Bei Bürgern aus EU-Staaten oder Ländern, mit denen entsprechende zwischenstaatliche Abkommen existieren, wird das häufig bewilligt. Im Fall der tödlichen Massenschlägerei erscheint es aber fraglich, ob nach einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung an die Justiz mit einem derartigen Ansinnen herangetreten wird: Die beteiligten Männer kommen aus Moldawien und Tschetschenien, und abgesehen davon, dass sie bewusst aus ihrer Heimat geflüchtet sind, sind die Haftbedingungen in Österreich ungleich besser als in den ehemaligen Sowjet-Republiken.(APA/red)

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