Verhandlungen über widersprüchliche Anträge

14. August 2003, 19:37
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Kein Entgegenkommen der ÖVP am Vorabend der Nationalrats-Sondersitzung - SPÖ verliert Hoffnung, die FPÖ noch locken zu können

Wien – Am Montagnachmittag brüteten die Verhandler von ÖVP und FPÖ über zwei Entschließungsanträgen zur Steuerreform. Beide Parteien hatten ihre Entwürfe in die Verhandlungen eingebracht – und sie lagen weit auseinander. Die ÖVP beharrt auf ihrem Standpunkt, dass ein Vorziehen der Steuerreform nicht infrage kommt und das Koalitionsübereinkommen gelte.

Dementsprechend las sich auch der ÖVP-Entwurf zu einem Entschließungsantrag: Darin werden zwei Studien angekündigt. Die eine zu den Auswirkungen bereits erfolgter Konjunkturpakete, die andere zu den Auswirkungen der Schritte, die mit 1. 1. 2004 geplant sind, etwa die Steuerfreistellung von Jahresbruttoeinkommen bis 14.500 Euro. Außerdem sollten in der ersten Hälfte 2004 "Vorbereitungsmaßnahmen für die planmäßige Umsetzung der Steuerreform 2005" eingeleitet werden. Diese Formulierung steht diametral den FPÖ- Forderungen gegenüber.

Wesentlich konkreter war dagegen der Entschließungsantrag, den die FPÖ in die Verhandlungen einbrachte. Bereits 2004 sollten demnach die Absetzbeträge erhöht und die Steuersätze gesenkt werden. Außerdem wird eine Wiedereinführung der Investitionsfreibeträge und eine Senkung der Körperschaftssteuer angeregt. Verhandelt wurde zwischen ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer und Budgetsprecher Günther Stummvoll auf der einen Seite und Klubobmann Herbert Scheibner und Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn auf der blauen Seite.

Kein Entgegenkommen

Die ÖVP ist offenbar nicht einmal zu Minikompromissen bereit. Klubobmann Wilhelm Molterer berief sich am Montag auf das Regierungsübereinkommen. Dort sei der Zeitplan für die Steuerreform ja klar festgehalten. Also kein Quäntchen Entgegenkommen, damit die FPÖ ihr Gesicht wahren kann? Das Koalitionsprogramm enthalte "wohl überlegte Positionen", für die es wirtschaftspolitische Argumente gebe, sagte Molterer zum Standard. Schließlich sei es auch von der FPÖ unterschrieben worden, so die kühle Antwort Molterers.

Während FPÖ und ÖVP noch über einen Kompromiss in Sachen Steuerreform verhandelten, schwanden in der SPÖ die Hoffnungen, vor der Sondersitzung des Nationalrates am heutigen Dienstag doch noch einen Keil in die Regierungskoalition treiben zu können. "Die FPÖ hat sich davon verabschiedet, Politik für den kleinen Mann zu machen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Als Schuss ins Blaue wollte er den Versuch, die Freiheitlichen für das Vorziehen der Steuerreform zu gewinnen, aber nicht werten. Darabos: "Das Schlechteste, was uns passieren kann, ist, dass wir dafür jetzt keine Mehrheit bekommen, dafür aber bei den nächsten Wahlen."

Dass Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider nun bereit wäre, den Spitzensteuersatz im Gegenzug zu einer Steuerentlastung bei niedrigen und mittleren Einkommen zu senken, überrascht die SPÖ. Darabos: "Es ist mir schleierhaft, wieso die FPÖ hier der ÖVP folgt." Sollte der Spitzensteuersatz um ein Prozent fallen, würde dies den Betroffenen bis zu 4300 Euro mehr im Jahr bringen. Darabos: "Eine Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen um durchschnittlich 600 Euro pro Jahr will die ÖVP aber nicht akzeptieren. Sie betreibt eine Klientelpolitik, die einen kleinen Teil der Bevölkerung bevorzugt."(Martina Salomon, Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 12.8.2003)

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    Steuerreform 2004 oder Steuerreform 2005? In der Koalition bleibt diese Frage weiter umstritten.

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