Die Jasager und die Neinsager und die Alternativensager

18. August 2003, 10:27
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Was kann die Sozialdemokratie - zumal in Opposition - leisten? Wie kann sie gestalten? Welche Partner darf sie sich suchen? - ein Kommentar der anderen von Doris Bures

Vor wenigen Tagen wurde der SPÖ auf diesen Seiten vorgeworfen, keine eigenen Konzepte zu haben, kein Ziel zu kennen und schon gar nicht für, sondern stets nur gegen etwas zu sein. Eine - hier verkürzt wiedergegebene, aber auch in ihrer Langfassung - unzutreffende Analyse der politischen Vorgänge in den letzten Monaten.

Die Sozialdemokratie in Österreich hat in den vergangenen drei Jahren eine Phase der intensiven sachlichen und weltanschaulichen Diskussion erlebt. Alfred Gusenbauer hat mit der Übernahme des Parteivorsitzes eine umfangreiche Repolitisierung eingeleitet. Sein Anspruch war und ist es, eine höhere Synthese von Sozialdemokratie und Liberalismus zu erarbeiten oder, anders gesagt, die Balance von "Gerechtigkeit und Freiheit" neu zu definieren.

Erst kürzlich stimmte er mit Ralf Dahrendorf in der These überein: Immer mehr Lebenschancen für immer mehr Menschen (liberaler Ansatz) werden nur dann verwirklicht, wenn sie eingebettet sind in die Koordinaten der Solidarität, Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit (sozialdemokratischer Ansatz).

Daher ist die SPÖ wieder verstärkt zu einer konkreten und sachorientierten Politik für jene Leute in diesem Land übergegangen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind und für ihre Existenz und ein wenig Wohlstand hart arbeiten müssen. 36 Konzepte hat die SPÖ in den letzten Jahren auf den Tisch gelegt, die innovative Vorschläge enthalten und nur auf Umsetzung warten. In nahezu allen politisch relevanten Bereichen gibt es somit positive Entwürfe, die sich naturgemäß größtenteils von der Politik der Regierung unterscheiden.

Wer daraus eine "Neinsager"-Mentalität konstruiert, macht es sich jedoch ein wenig zu leicht. Vielmehr herrscht eine "Alternativen aufzeigen"-Mentalität, die als Grundlage für eine sozial gerechte, demokratische und vor allem offene Gesellschaft dienen soll.

Offen für neue Ideen und Ansätze, die unter anderem in einer breiten Diskussion mit Intellektuellen, Künstlern, Experten und Bürgern im Rahmen des Projekts "Netzwerk Innovation" (www.netzwerk-innovation.at), das als Grundlage für die neuen Konzepte dient, geführt worden ist. Jüngste Beispiele für konkrete Vorschläge der SPÖ sind das Pensionsfairness-Modell und unser Wirtschaftskonzept, "Wachstum ohne Schulden", das auch eine rasch durchzuführende Steuerreform zur Entlastung der Österreicher und zur Ankurbelung der Wirtschaft enthält.

Gegen die Mehrheit

Natürlich ist die Umsetzung derartiger Konzepte aus der Opposition heraus schwierig. Eine repräsentative, parlamentarische Demokratie fußt selbstredend auf wechselnden politischen Mehrheiten, die jeweils das Mandat zum Gestalten innehaben. Wenn dieses Mandat jedoch gar nicht oder gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausgeübt wird, ist es geradezu die Pflicht einer aufmerksamen Opposition, zu versuchen, die eigenen Vorschläge und eigenen Vorstellungen umsetzen zu können.

Breiter Ideenfundus

Es zeigt sich, dass dieser Ansatz in vielen Bereichen auch funktioniert. Zahlreiche Ideen, die von der SPÖ präsentiert und vorgestellt worden sind, fanden sich wenige Wochen später in den programmatischen Ansagen der Regierung wieder. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Vorgabe eines ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus sind nur zwei Beispiele dafür. Von Wolfgang Schüssel über Herwig van Staa bis zu Jörg Haider - sie alle bedienen sich gerne aus dem Ideenfundus des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Und genau hier sieht die moderne Sozialdemokratie ihre zentrale Aufgabe: auf Langfristigkeit ausgerichtete Konzepte zu entwickeln und selbstverständlich auch aus der Opposition heraus deren Umsetzung zu forcieren. Dabei geht es nicht um parteitaktisches Scheuklappendenken, sondern darum, in Österreich eine in jeder Beziehung notwendige positive Stimmung zu schaffen. Insofern ist es auch zweitrangig, wer der Umsetzung unserer Pläne zustimmt. Wenn es die Grünen sind - fein (von den Mehrheitsverhältnissen her jedoch nicht ausreichend), wenn es die FPÖ ist - auch gut, wenn es Teile der Volkspartei sind - gerne.

Eine Koalitionsansage sind derartige Sachverbindungen aber noch lange nicht. Weder mit Schwarz noch mit Blau noch mit Grün. Und insbesondere was die FPÖ betrifft, haben wir Sozialdemokraten noch lange nicht vergessen, dass es einige Freiheitliche mit der Vergangenheitsbewältigung nicht allzu genau nehmen, eine Tatsache, die bei der ÖVP auf weniger Unverständnis zu stoßen scheint - immerhin ist sie mit den Freiheitlichen eine Koalition eingegangen.

Koalitionsvorboten

Zudem herrscht realpolitisch ein Chaos innerhalb der Freiheitlichen Partei, das in der Parteiengeschichte der Zweiten Republik seinesgleichen sucht. Daraus aber zu schließen, die SPÖ sollte sich von den Freiheitlichen in jeder Frage fern halten, ist ebenso falsch, wie den Schluss zu ziehen, jedes Gespräch, jede Übereinstimmung in Sachfragen, jeder Versuch, eine parlamentarische Mehrheit für die eigenen Vorschläge zusammenzubringen, sei bereits der Vorbote einer Koalition und die Aufgabe jeglicher Prinzipien.

Eine lebendige Demokratie lebt nun einmal vom Wettbewerb der besten Ideen. Wenn auch Mandatare anderer Parteien der Ansicht sind, dass diese von der SPÖ stammen, sind sie herzlich willkommen, ihnen im Nationalrat zuzustimmen. In wenigen Tagen haben sie bei der Sondertagung des Nationalrates zur Steuerreform wieder einmal die Möglichkeit dazu.

Die SPÖ hat sich dazu entschlossen, Oppositionspolitik mit Gestaltungsanspruch zu verknüpfen. Dass deutliche Ansagen angreifbar machen und Diskussionen auslösen, ist klar und im Übrigen auch gewollt. Aber gerade dieser Mut zu neuen Ideen macht kantige, schlagkräftige und konstruktive Oppositionsarbeit aus. (DER STANDARD/Printausgabe, 11.8.2003)

Doris Bures ist Bundes- geschäftsführerin der SPÖ.
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