Schüssel-Berater Raidl: "Wir werden am Föderalismus noch ersticken"

13. August 2003, 14:42
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Gorbach: "Raidl schlägt mitten ins Gesicht jedes Föderalisten"

Wien/Bregenz - Im Sonntagsinterview mit Claus Raidl, das heute u.a. in der "Kleinen Zeitung" und in der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" erschienen ist, fährt der Schüssel-Wirtschaftsberater und Böhler-Uddeholm-General eine Breitseite gegen Länder und Föderalismus. Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) schoss Sonntagnachmittag via Aussendung zurück: "Raidl schlägt mitten ins Gesicht jedes Föderalisten".

Landtage und Landesverwaltungen sollten nach den Vorstellungen von Raidl auf ein Mindestmaß zurückgestutzt werden. Neun gesetzgebende Körperschaften neben dem Nationalrat seien "verrückt". Die Länder könne man "leider" aus historischen Gründen nicht abschaffen, wohl aber die Landtage. Raidl: "Man sollte die Landesverwaltungen auf das reduzieren, was für den Bürger als Mindestmaß an Identifikation nötig ist". Um den Reformwillen anzuregen, würde er den Ländern beim nächsten Finanzausgleich "den Geldhahn abdrehen". Österreich werde "am Föderalismus noch ersticken", warnte der Wirtschaftsexperte.

"Schüssel-Vordenker"

Als Infrastrukturminister und als Vorarlberger FPÖ-Landesobmann wies Gorbach die Vorstellungen von Raidl auf das Schärfste zurück und wunderte sich über Äußerungen des "angeblichen Schüssel-Vordenkers". Wenn Raidl die Landtage abschaffen möchte, dann sei das eine antiföderale und zentralistische Einstellung, die nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden könne. Dass gerade die föderale Struktur Österreichs und damit auch das Subsidiaritätsprinzip "billiger kommt" als zentralistisch geführte Länder, sei Raidl offensichtlich verborgen geblieben.

Raidl sei zu empfehlen, einen Blick über die EU-Außengrenze in die Schweiz zu werfen, "dann wird er sehr rasch erkennen, was Sache ist", riet Gorbach. Von einem Wirtschaftskapitän, der in der Verstaatlichten groß geworden ist, hätte er sich wohlüberlegtere Worte zu sensiblen Themen wie Föderalismus und Bundesregierung erwartet, zeigte sich der Minister enttäuscht.(APA)

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    Droht zu ersticken: Claus Raidl

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