Schüssel kümmert FPÖ "relativ wenig"

12. August 2003, 11:47
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VP-Chef schließt Vorziehen der steuerlichen Entlastung de facto aus

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bleibt in Sachen Steuerreform hart. Man werde am Dienstag einen Entschließungsantrag konzipieren, der dem Regierungsprogramm entspreche, schließt der VP-Chef im "Presse"-Interview das von der FPÖ geforderte Vorziehen der steuerlichen Entlastung de facto aus. Ohnehin wundere ihn, dass die Freiheitlichen nicht viel stärker ihren Erfolg bei den Regierungsverhandlungen herausstreichen - nämlich dass schon eine erste Entlastung von einer halben Milliarde Euro mit Anfang 2004 wirksam werde.

Dementsprechend beeindruckt es den Kanzler nun auch nicht, dass die FPÖ jetzt im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats verstärkt auf ein Vorziehen von Teilen der zweiten Reform-Etappe pocht: "Das kümmert mich in diesem entspannten Sommer relativ wenig". Folgerichtig hat Schüssel auch nicht vor, bei den Verhandlungen über den geplanten Entschließungsantrag große Kompromisse einzugehen: "Ich habe schon gesagt, wir haben einen signifikanten Teil der Steuerreform von 2005 vorgezogen", lautete des Kanzlers Antwort auf eine entsprechende Frage. (APA)

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    Bundeskanzler Schüssel bleibt hart in Sachen Steuerreform.

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