Postbus an ÖBB: Sanktus wahrscheinlich

14. August 2003, 15:16
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Hinweise auf Genehmigung ohne Auflagen

Wien - Über den Verkauf der Österreichischen Postbus AG an die ÖBB wird diese Woche das Urteil des Kartellgerichts erwartet. Zwar ist ein Streit unter Experten nicht ausgefochten worden, ob die Entscheidungsfrist kommenden Donnerstag oder erst am darauf folgenden Montag endet. Aus dem Verkehrsministerium hieß es jedoch: Man erwarte eine Entscheidung noch vor Maria Himmelfahrt.

Die Zeichen, dass der 116 Mio. Euro schwere Deal ohne Auflagen genehmigt werden könnte, haben sich unterdessen weiter verdichtet. Nachdem die Regierung aber bereits für die Zeit nach der Übertragung an die ÖBB die Teilprivatisierung des Postbusses angeordnet hat, ist bei einer uneingeschränkten Freigabe der Fusion ein Rekurs des Bundeskartellanwalts auf Weisung von Justizminister Dieter Böhmdorfer nicht auszuschließen.

Keine marktbeherrschende Stellung

Ein bereits Anfang Juli veröffentlichtes Gutachten der deutschen Wettbewerbsexpertin Doris Hildebrand, erstellt im Auftrag des Kartellgerichts, kam zu dem Schluss, dass trotz des Zusammenschlusses Post- und Bahnbus keine marktbeherrschende Stellung einnehmen.

Umstritten war damals, dass die Gutachterin auch den privaten Pkw-Verkehr als Konkurrenten angesehen hatte. Sowohl der Bundeskartellanwalt als auch die Bundeswettbewerbsbehörde hatten Zweifel angemeldet. Nun liegt ein Ergänzungsgutachten Hildebrands vor, wonach Post-und Bahnbus zusammen selbst, wenn der Individualverkehr nicht berücksichtigt werde, den Markt nicht beherrschen würden.

Zwei weitere Gutachten waren von einer Gruppe privater Busunternehmen in Auftrag gegeben worden - Blaguss, Dr. Richard, Welser Sab Tours. Eines dieser Gutachten plädiert für eine Untersagung des Zusammenschlusses, das andere verlangt Auflagen. Die Privaten haben jedoch keine Parteienstellung. Der Richter Friedrich Heigl soll sich deshalb dazu entschieden haben, die Gutachten nicht in den Gerichtsakt aufzunehmen.

Ein Beobachter: "Im Akt gibt es keinen Anhaltspunkt, nach dem das Kartellgericht Auflagen erteilen könnte." Begrüßt wird dies vom Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, der immer für eine Genehmigung ohne Auflagen plädiert hatte. Einspruch könnte hingegen von Bundeskartellanwalt Alfred Mair kommen. (APA, Der Standard, Printausgabe, 11.08.2003)

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