Bei neuen Zumutbarkeitsregeln geht es jetzt "hart auf hart"

12. August 2003, 16:04
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Arbeitslose sollen es billiger geben und schon nach drei Monaten einen Job unter ihrem Ausbildungslevel annehmen müssen, fordert die Wirtschaft - Arbeitnehmervertreter winken kategorisch ab

Wien - Der Streit um die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose spitzt sich nun zu. Obwohl Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein davon spricht, dass man bei diesem Thema deutlich weiterkomme, zeichnet sich derzeit eher das Gegenteil ab. "Es wird hart auf hart kommen, Annäherung gibt es bis jetzt keine", schätzt Richard Leutner, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes, im Gespräch mit dem STANDARD die Situation ein.

Der Grund dafür: Die Arbeitnehmervertreter wollen sich den Berufsschutz, also das (derzeit mit zwischen 20 Wochen und einem Jahr begrenzte) Recht von Arbeitslosen auf einen Job, der möglichst ihrem Ausbildungsniveau entspricht, nicht aushöhlen lassen.

Jurist wird zu Sachbearbeiter

Wirtschaftsvertreter wollen jedoch, dass ein Jobsuchender schon nach drei Monate eine Stelle unter seinem Qualifizierungslevel annehmen muss, will er nicht um das Arbeitslosengeld umfallen. Das könnte dann aus einem Juristen schnell einen schlichten Sachbearbeiter oder aus einem Fach- einen Hilfsarbeiter machen.

Liest man Leserbriefe an den STANDARD, scheint die Sorge der Arbeitnehmervertreter nicht unbegründet. Nur ein Beispiel: Eine junge Tierärztin (mit zweitem Studium) sucht derzeit bereits monatelang nach einer halbwegs adäquaten Tätigkeit. Das letzte Vermittlungsangebot war ein - laut eigenen Angaben - ganztägiger Sekretariatsjob mit knapp 1200 Euro Bruttoentlohnung.

Gewerkschaftsgrande skeptisch

Spannend bleibt die derzeit laufende Diskussion über schärfere Zumutbarkeitsregeln auch dadurch, dass der Gewerkschaftsgrande einem derzeit diskutierten Einkommensschutz "äußerst skeptisch gegenübersteht". Damit stellt sich Leutner faktisch gegen eine Forderung des Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. der Arbeiterkammer (AK). Ein Einkommensschutz könnte die Qualifizierungsspirale nach unten drehen, begründet Leutner seine Ablehnung im Interview. Deshalb könne so eine Maßnahme niemals "ein Ersatz für den Berufsschutz sein". AMS und AK hatten die Koppelung eines "existenzsichernden Einkommensniveaus von 80 bis 90 Prozent des letzten Gehalts an die Zumutbarkeit einer neuen Beschäftigung" gefordert.

Derzeit reißen sich in Österreich im Schnitt elf Arbeitssuchende um einen Job. Tendenz steigend. Allein in der Sachgüterproduktion gingen im ersten Halbjahr 2003 laut Wirtschaftsforschungsinstitut 13.000 Stellen verloren. Optimistische Aussagen für das zweite Quartal 2003 seien nur Wunschdenken, heißt es zudem beim AMS, wo man etwa auf den Juli verweist, der eigentlich als Zeit des Beschäftigungshochs gilt, aber eine um 4,4 Prozent höhere Arbeitslosenquote als im Vergleichszeitraum 2002 aufweist. Besonders betroffen: Junge, Ältere, Langzeitarbeitslose und Akademiker.(Monika Bachhofer, Der Standard, Printausgabe, 11.08.2003)

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