Deutsches Gericht untersagt Verbreitung von Pressespiegeln per E-Mail

3. Jänner 2000, 12:39

OLG Köln sieht Verstoß gegen Urheberrecht

Köln - Das Oberlandesgericht Köln hat die Verbreitung elektronisch erstellter Pressespiegel mittels E-Mail in einer einstweiligen Verfügung untersagt. Die Praxis verstoße gegen das Urheberrecht, hieß es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung. Der Verwertungsgesellschaft Wort wurde auf Antrag von drei in ganz Deutschland erscheinenden Tageszeitungen einstweilen untersagt, diesbezüglich Verträge abzuschließen.

Nach dem Urteil stellt das Einscannen und Speichern der Pressespiegel und deren Verbreitung durch E-Mail einen Urheberrechtsverstoß dar. Denn das Gesetz wolle durch die erlaubte Wiedergabe hauptsächlich eine kritische Auseinandersetzung mit bereits erschienenen Artikeln zu aktuellen Themen ermöglichen. Ziel der elektronische Verbreitung sei dagegen in erster Linie die Information der Leser. Außerdem ermögliche die Speicherung jedem Nutzer eine weitgehende elektronische Weiterverarbeitung, die mit den Zielen des Urheberrechtsgesetzes nicht in Einklang stehe.

Die beklagte Verwertungsgesellschaft hatte mit einem Unternehmen, das im firmeneigenen Kommunikationssystem einen elektronischen Pressespiegel nutzte, einen Vergütungsvertrag nach dem Urheberrechtsgesetz abgeschlossen. (APA/AP)

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