Iran: Khatami sagt Hardlinern den Kampf an

11. August 2003, 22:54
posten

Ende der Überwachung von Parlamentskandidaten angeordnet

Teheran - Sechs Monate vor der geplanten Parlamentswahl im Iran geht die Regierung des reformorientierten Präsidenten Mohammed Khatami auf Konfrontationskurs gegen den von islamischen Klerikern dominierten Wächterrat. Innenminister Abdolwahed Mussawi Lari ordnete die Schließung aller Büros zur Überprüfung von Kandidaten an, wie die Regierungszeitung "Iran" am Sonntag berichtete. Die Überwachungsstellen waren ohne Genehmigung der Regierung oder des Parlaments von Hardlinern eingerichtet worden.

"Es gibt keine Rechtsgrundlage für solche Büros", erklärte Lari. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte auf Anfrage den Zeitungsbericht. Der Wächterrat, dessen Mitglieder vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei persönlich ausgewählt werden, hatte in den vergangenen Monaten in aller Stille damit begonnen, potenzielle Kandidaten für die Wahl im Februar auf ihre Gesinnung hin zu überprüfen. Bewerber, die mit dem Ziel weit reichender Reformen antreten, sollten dabei ausgeschaltet werden.

Im April hatte der Wächterrat einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der dem Gremium eine willkürliche Disqualifizierung von Kandidaten untersagen wollte. Das reformorientierte Parlament hatte die Vorlage gebilligt. Die Regierung erklärte, eine Einschränkung der Kandidatenauswahl werde die Bevölkerung von einer Beteiligung an der Wahl abhalten. (APA/AP)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mohammed Khatami

Share if you care.