Persson: Euro als "Gegenkraft" zu globaler Macht der Konzerne

11. August 2003, 18:43
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Schwedischer Ministerpräsident wirbt für "Ja" bei Volksabstimmung

Skelleftea - Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hat seine Landsleute aufgefordert, bei der Volksabstimmung im September für den Euro-Beitritt zu stimmen. Der Euro könne so etwas wie eine "Gegenkraft" zur globalen Macht der multinationalen Konzerne sein, sagte Persson in einer Rede in der schwedischen Schwerindustriestadt Skelleftea am gestrigen Samstag. "Ich bin ein Radikaler. Ich will eine Gegenkraft zum globalen Kapital, die uns bisher fehlt, und zu diesem Zweck sollten wir die EU nutzen und entwickeln nach besten Kräften".

Die Zustimmung der Schweden zum Euro bedeute nicht, dass man in einen europäischen Superstaat hinein gerate, sondern im Gegenteil, dass der sich entwickelnde Superstaat gestoppt werde, der von den multinationalen Konzernen gebildet werde, sagte Persson. Persson versprach den Schweden, der Euro bringe ihnen niedrigere Zinsen und damit niedrigere Kosten für's eigene Heim, und Ja zum Euro, das bedeute für Schweden auch mehr und neue Investitionen und dadurch mehr Arbeitsplätze.

Die Schweden stimmen am 14. September über den Euro ab, doch liegt die von der Wirtschaft unterstützte Pro-Euro-Lobby Umfragen zufolge bisher noch relativ weit hinter den Euro- Skeptikern zurück. Allerdings hat sich Umfragen vom Freitag und Experten zufolge der Abstand etwas verringert, so dass einige bereits von einer beginnenden Trendwende sprachen.

Euro-Gegner wie die exkommunistische Linkspartei haben ihre Position damit begründet, es gehe bei der Abstimmung um die schwedische Demokratie, nicht bloß um reine Wirtschaftsfragen. "Wir sind nicht bereit, unsere Demokratie zu opfern und das Recht, über unsere Wirtschaftsentwicklung selbst zu entscheiden", sagte Parteichefin Ulla Hoffman der Nachrichtenagentur Reuters. "Und wir machen uns Sorgen, was aus unserem Wohlfahrtssystem danach werden könnte."

Im September 2000 hatten bereits die Dänen den Beitritt zum Euro in einer Volksabstimmung abgelehnt. Damals war nach Ansicht von Beobachtern die Sorge um den Erhalt des hohen dänischen Sozialniveaus ausschlaggebend für die negative Entscheidung gewesen. Neben Dänemark und Schweden gehört von den 15 EU-Mitgliedsstaaten lediglich Großbritannien nicht der Euro-Zone an. Die zehn mittel- und osteuropäischen Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beitreten, sind dazu verpflichtet, den Euro bei Erfüllung der im EU-Vertrag von Maastricht aufgestellten Wirtschaftskriterien (Budgetdefizit, öffentliche Verschuldung, Inflationsrate und Zinsniveau) als Währung einzuführen.(APA/Reuters)

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