Ukraine: Präsident gewährt 35.000 Gefangenen Amnestie

11. August 2003, 13:29
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Ankündigung zu Kutschmas 65. Geburtstag

Kiew - Anlässlich seines 65. Geburtstags hat der ukrainische Präsident Leonid Kutschma 35.000 Gefangenen Amnestie gewährt. Wie das Präsidialamt in Kiew am heutigen Sonntag mitteilte, wurde die Anordnung offiziell am Samstag erlassen, dem Geburtstag des Staatschefs. Von den Freilassungen profitiert fast ein Fünftel der Gefangenen des Landes. Die Amnestie gilt sowohl für Häftlinge, die wegen kleinerer Delikte verurteilt wurden, als auch für schwere Straftäter. Diese müssen allerdings mindestens die Hälfte ihrer Haftstrafe verbüßt haben. Außerdem betrifft die Amnestie Minderjährige, Schwangere, Erziehungsberechtigte, Kriegsveteranen, Frauen über 50 Jahre, Männer über 55 Jahre sowie Tuberkolosepatienten.

Die frühere Sowjetrepublik Ukraine hatte vor zwei Jahren eine ähnliche Maßnahme beschlossen, um die Haftanstalten zu entlasten. Möglicherweise will der im In- und Ausland umstrittene Kutschma mit derartigen Maßnahmen seine Popularität steigern. Kritiker werfen ihm Machtmissbrauch und Korruption vor. Außerdem soll er in illegale Waffengeschäfte mit Irak verstrickt gewesen sein. Kutschma ist seit 1994 Präsident der Ukraine. Seine zweite und verfassungsmäßig letzte Amtszeit läuft im kommenden Jahr aus. (APA)

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