SPÖ umgarnt die FPÖ

12. August 2003, 11:47
8 Postings

Tauziehen um vorgezogene Steuerreform: SPÖ würde auch FP-Antrag zustimmen - Haider schlägt ÖVP Steuerreform-Deal vor

Wien - SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter äußerte sich am Sonntag empört darüber, dass Regierungspolitiker die von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag als "Sommertheater", "Regierungsärgern" oder "Drecksarbeit" abtun. Immerhin seien die Wirtschaftsdaten sehr schlecht, steige die Arbeitslosigkeit, und die Steuerbelastung sei so hoch wie noch nie. Nach wie vor versucht die SPÖ, die FPÖ in Sachen Steuerreform zu locken. Matznetter kann sich sogar vorstellen, im Parlament einem freiheitlichen Entschließungsantrag zuzustimmen, so überhaupt einer eingebracht wird.

Zustimmung der SPÖ

Der von der FPÖ in Aussicht gestellte Entschließungsantrag zur Vorziehung der Steuerreform falle zwar gegenüber dem SPÖ-Entschließungsantrag deutlich zurück, betonte Matznetter, die SPÖ könne sich jedoch trotzdem vorstellen, diesem Entlastungsvorschlag der FPÖ mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro unter bestimmten Umständen zuzustimmen.

Noch ist die FPÖ aber um eine Einigung mit ihrem Koalitionspartner bemüht. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, der vehement auf eine Vorverlegung der großen, für 2005 geplanten Steuerreform drängt, will der ÖVP dagegen entgegenkommen. Er könne sich auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes vorstellen, sagte er am Sonntag in einem Radiointerview.

Kunst des Verhandelns

Voraussetzung dafür sei allerdings die Zustimmung der ÖVP zu einer steuerlichen Entlastung "im unteren und mittleren Bereich, vor allem bei den Familienerhaltern". Und zwar bereits 2004. Das Volumen einer solchen Steuersenkung bezifferte Haider auf 800 Millionen bis eine Milliarde Euro. Es hänge nun von der "Kunst des Verhandelns" ab zu ergründen, was man sich bereits im Jahr 2004 "leisten" wolle.

Eigentlich ist der zweite Teil einer Steuerreform mit einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro erst für 2005 geplant - und von der FPÖ so auch mitbeschlossen worden. Während die ÖVP auf die mit 1. Jänner 2004 in Kraft tretende erste Etappe mit einer Entlastung von Kleinstverdienern um 500 Millionen Euro verweist, fordert die FPÖ nun aber bereits für kommendes Jahr ein Entlastungsvolumen von einer bis 1,5 Milliarden Euro bei den unteren und mittleren Einkommen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll kann sich allerdings nur ein Vorziehung der Körperschaftssteuer vorstellen, erklärte er profil. Auch diese Maßnahme sei "ganz im Interesse des kleinen Mannes, der seinen Arbeitsplatz in Österreich haben will und nicht in Ungarn oder Polen". Verhandlungen mit der FPÖ seien zwar möglich, der vereinbarte Termin 2005 könne jedoch nicht Gegenstand solcher Gespräche sein.

Die ÖVP strebe jedenfalls "keine zynische Steuerreform" an, wo man den Leuten sagen müsse: "Ihr müsst zwar jetzt weniger Steuern zahlen, nur leider haben wir keinen Job mehr für euch." (völ/DER STANDARD, Printausgabe, 11.8.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter gibt nicht auf in seinen Bemühungen, die FPÖ doch noch dazu zu bringen, mit der SPÖ gemeinsam für eine Vorziehung zu stimmen: dann stimmt halt die SPÖ mit der FPÖ.

Share if you care.