Trotz Belastungen: Mehrheit will weitere zügige Reformen

13. August 2003, 14:42
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Umfrage: Industrie wird – stärker noch als die ÖVP und Kanzler Schüssel – als treibende Reformkraft gesehen - Mit Infografik

Linz – "Die Österreicher sind keineswegs so reformmüde, wie man nach den Diskussionen um die Pensionsreform vermuten könnte. Rund die Hälfte der Österreicher meint zwar, dass sich Österreich derzeit nicht in die richtige Richtung entwickelt – aber nur 37 Prozent fordern, bei den Reformprojekten sollte jetzt einmal eine Pause gemacht werden," fasst Werner Beutelmeyer vom Linzer market-Institut seine in der Vorwoche durchgeführte Studie zusammen.

Beutelmeyer verwendete dafür ein bereits vor fünf Jahren für den Standard entwickeltes Fragemodell. Damals, im Sommer 1998, sagte je ein Drittel der Befragten, dass sich Österreich generell in die richtige beziehungsweise in die falsche Richtung entwickle, das letzte Drittel war unentschlossen. Zur Erinnerung: Der Sommer 1998 war, nach der Wiederwahl von Thomas Klestil und bei der weitgehenden Erstarrung der SPÖ-ÖVP-Koalition politisch eher ruhig.

Bei allen späteren Umfragen, ob noch unter der alten Koalition (Dezember 1998, am Ende von Österreichs EU-Vorsitz) oder schon unter der neuen schwarz-blauen Regierung (Dezember 2000 nach Aufhebung der EU-Maßnahmen, Dezember 2001 nach Bekanntgabe der Erreichung des Nulldefizits) sagten jeweils zwischen 54 und 58 Prozent, dass sich Österreich in die richtige Richtung entwickle.

Jetzt aber sagen nur noch 46 Prozent, dass sich Österreich "alles in allem in die richtige Richtung entwickelt" – besonders stark wird diese Meinung erwartungsgemäß von ÖVP-Wählern, aber auch von den (wenigen) deklarierten FPÖ-Wählern getragen. 47 Prozent lehnen die These von der richtigen Richtung ab – in dieser Gruppe befinden sich besonders viele Angehörige der niedrigen Einkommens- und Bildungsschichten.

Diese Benachteiligten zeigen in der market-Umfrage am ehesten Reformmüdigkeit, aber auch in diesen Gruppen überwiegt der Wunsch, es solle "zügig reformiert" werden. Das sagen 70 Prozent der Akademiker, aber immerhin noch 55 Prozent der Pflichtschulabsolventen.

Reformmotor

Beutelmeyer warnt davor, daraus einfach eine Bestätigung des Regierungskurses konstruieren zu wollen: "Es gibt ein verbreitetes Gefühl, dass sich etwas ändern soll, im Land – aber nicht unbedingt so, wie es sich die Regierung vorstellt."

Die Frage, wer denn als Reformkraft in Frage kommt, wird durch diese Umfrage recht deutlich beantwortet, sagt Beutelmeyer: "In erster Linie wird die Wirtschaft als Reformmotor gesehen, in Form der Industrie, aber auch der Wirtschaftskammer und ihres Präsidenten sowie des Handels, wo vielleicht auch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mitspielt. An zweiter Stelle ist es die ÖVP und Bundeskanzler Schüssel. Vizekanzler Herbert Haupt findet sich nur im Mittelfeld."

Haupt wird noch von einer 46:40-Mehrheit Reformkraft zugetraut, besonders die ÖVP-Wähler setzen auf ihn. Für die FPÖ sind die Reformwerte deutlich schlechter, Jörg Haider wird mehrheitlich (48:38 Prozent) als Bremser gesehen.

Die stärksten Bremskräfte werden bei der SPÖ, dem ÖGB, aber auch bei den Bauern vermutet. Auch Bundespräsident Thomas Klestil gilt 55 Prozent der Österreicher als Bremser, ob zu Recht oder nicht will Beutelmeyer nicht beurteilen: "Von seiner Funktion her wird der Bundespräsident wohl als ein Hüter und Bewahrer des Bestehenden gesehen."(Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 11..8.2003)

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