"Wenn der Koalitionspartner einen Wunsch äußert, kann ich nicht sagen: Ich rede nicht darüber. Geredet wird, verhandelt wird, aber es gilt das Koalitionsabkommen", betont der Budgetsprecher. Der Termin 2005 könne jedoch nicht Gegenstand solcher Gespräche sein. Auch kann er sich nicht vorstellen, "dass von den 2,5 Milliarden Euro, die in der zweiten Etappe 2005 vorgesehen sind, 1,5 Milliarden schon früher wirksam werden."
Parlament
Stummvoll will nur KöSt vorziehen
VP-Budgetsprecher spricht sich gegen Diskussion über Termin 2005 aus
Wien - VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll spricht sich gemäß
der Parteilinie dagegen aus, große Teile der zweiten
Steuerreform-Etappe schon 2004 wirksam werden zu lassen, wie das die
FPÖ wünscht: "Die einzige Vorziehung für die ich war und bin ist jene
der Körperschaftssteuer", meint er im "profil". Hier sei eine
entsprechende Senkung "ganz im Interesse des kleinen Mannes, der
seinen Arbeitsplatz in Österreich haben will und nicht in Ungarn oder
Polen". Zu Verhandlungen mit den Freiheitlichen ist Stummvoll
ungeachtet der inhaltlichen Differenzen bereit.
Grundsätzlich hielt Stummvoll fest, dass die ÖVP eine Steuerreform
mit ausgabenseitigen Einsparungen anstrebe und "keine zynische
Steuerreform", wo man den Leuten sagen müsse: Ihr müsst zwar jetzt
weniger Steuern zahlen, nur leider haben wir keinen Job mehr für
Euch."(APA)