Stummvoll will nur KöSt vorziehen

11. August 2003, 16:13
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VP-Budgetsprecher spricht sich gegen Diskussion über Termin 2005 aus

Wien - VP-Budgetsprecher Günter Stummvoll spricht sich gemäß der Parteilinie dagegen aus, große Teile der zweiten Steuerreform-Etappe schon 2004 wirksam werden zu lassen, wie das die FPÖ wünscht: "Die einzige Vorziehung für die ich war und bin ist jene der Körperschaftssteuer", meint er im "profil". Hier sei eine entsprechende Senkung "ganz im Interesse des kleinen Mannes, der seinen Arbeitsplatz in Österreich haben will und nicht in Ungarn oder Polen". Zu Verhandlungen mit den Freiheitlichen ist Stummvoll ungeachtet der inhaltlichen Differenzen bereit.

"Wenn der Koalitionspartner einen Wunsch äußert, kann ich nicht sagen: Ich rede nicht darüber. Geredet wird, verhandelt wird, aber es gilt das Koalitionsabkommen", betont der Budgetsprecher. Der Termin 2005 könne jedoch nicht Gegenstand solcher Gespräche sein. Auch kann er sich nicht vorstellen, "dass von den 2,5 Milliarden Euro, die in der zweiten Etappe 2005 vorgesehen sind, 1,5 Milliarden schon früher wirksam werden."

Grundsätzlich hielt Stummvoll fest, dass die ÖVP eine Steuerreform mit ausgabenseitigen Einsparungen anstrebe und "keine zynische Steuerreform", wo man den Leuten sagen müsse: Ihr müsst zwar jetzt weniger Steuern zahlen, nur leider haben wir keinen Job mehr für Euch."(APA)

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