Haider will ÖVP entgegenkommen

11. August 2003, 10:37
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Kärntner Landeshauptmann zur Senkung des Spitzensteuersatzes bereit, wenn bereits 2004 "im unteren und mittleren Bereich" etwas getan wird

Wien - Im Koalitionsstreit um die Vorverlegung der Steuerreform will der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) der ÖVP nach eigenem Bekunden entgegenkommen. In einem am heutigen Sonntag in der Früh ausgestrahlten Ö3-Interview sagte Haider, er könne sich auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes - wie von der Volkspartei geplant - vorstellen. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der ÖVP zu einer steuerlichen Entlastung "im unteren und mittleren Bereich, vor allem bei den Familienerhaltern" bereits im kommenden Jahr, forderte Haider.

Das Volumen einer solchen Steuersenkung bezifferte Haider auf 800 Millionen bis eine Milliarde Euro. Es hänge nun von der "Kunst des Verhandelns" ab zu ergründen, was man sich bereits im Jahr 2004 "leisten" wolle.

FPÖ und ÖVP streiten derzeit darum, ob und welche Teile der für 2005 geplanten zweiten Etappe der Steuerreform mit einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro auf das Jahr 2004 vorverlegt werden sollen. Während die ÖVP auf die mit 1. Jänner 2004 in Kraft tretende erste Etappe mit einer Entlastung von Kleinstverdienern um 500 Millionen Euro verweist, fordert die FPÖ für kommendes Jahr ein Entlastungsvolumen von einer bis 1,5 Milliarden Euro bei den unteren und mittleren Einkommen, um die Wirtschaft anzukurbeln.(APA)

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