Regierungsprogramm "eine Art Bibel"

11. August 2003, 16:18
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Schüssel: FPÖ und ÖVP werden "zusammenkommen" - Parlamentssitzung "wird nichts ändern"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist nach eigenem Bekunden zuversichtlich, im Koalitionsstreit um die Vorverlegung der Steuerreform eine Lösung zu finden. Die beiden Regierungsparteien werden in dieser Frage "zusammenkommen", wird Schüssel vom "Kurier" (Sonntagsausgabe) zitiert. "Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vorschläge der FPÖ zur Steuerreform aufgeregt zu kommentieren", sagte der Kanzler. Schließlich hätten die beiden Koalitionspartner gemeinsam "zuletzt an die hundert Gesetze beschlossen".

"Eine Art Bibel"

Gleichwohl verwies Schüssel auf das Regierungsprogramm als "eine Art Bibel unserer Zusammenarbeit". Dort ist bekanntlich festgelegt, die zweite und größere Etappe der Steuerreform mit einer Netto-Entlastung von 2,5 Milliarden Euro erst im Jahr 2005 durchzuführen. Die FPÖ fordert aber eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher in Volumen von einer bis eineinhalb Milliarden Euro bereits in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Beschlossen ist bereits die erste Etappe der Steuerreform, die am 1. Jänner 2004 in Kraft tritt und die Kleinstverdiener um 500 Millionen Euro entlastet.

Kein Verständnis hat Schüssel laut "Kurier" für die von der SPÖ für Dienstag anberaumte Sondersitzung des Nationalrats zur Steuerreform. "Das ist eine Sommeraktion der Opposition mangels Substanz und Themen", so der Kanzler. Er werde gerne an der Sitzung teilnehmen. "Aber es wird sich nichts ändern." (APA)

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    "Eine Art Bibel unserer Zusammenarbeit"

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