Argentinien will Junta-Verbrechen für unverjährbar erklären

13. August 2003, 08:47
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UN-Konvention soll ratifiziert werden - 2.400 Prozesse wegen Diktatur-Verbrechen möglich

Buenos Aires - Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit will Argentinien die Gewalttaten der Militärjunta für unverjährbar erklären. Staatspräsident Nestor Kirchner habe seinem Außenminister Rafael Bielsa eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Justizminister Gustavo Beliz am Montag vor Journalisten in Buenos Aires. Gesetze aus den 80-er Jahren, in denen die junge Demokratie auf Druck der Militärs den Ex-Machthabern eine weitgehende Amnestie zusicherte, würden damit gegenstandslos. Der UN-Konvention von 1968 zufolge sind Verjährungsvorschriften nicht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anwendbar.

Kirchner hatte bereits im vergangenen Monat das generelle Auslieferungsverbot für Mitglieder der Militärjunta (1976-1983) aufgehoben. Auf Antrag Spaniens sitzen mehr als vierzig führende Mitglieder der Junta in Haft. Kirchner signalisierte jedoch, er bevorzuge einen Prozess in Argentinien. Am Dienstag wollten die Abgeordneten in Buenos Aires über die unmittelbare Aussetzung der beiden Amnestiegesetze von 1986 und 1987 beraten. In der Diktatur wurden in dem lateinamerikanischen Land zwischen 15.000 und 30.000 Menschen getötet.

2.400 Prozesse

Etwa 2.400 argentinische Militärs und Polizisten könnten doch noch vor Gericht gestellt werden, wenn die Amnestiegesetze aufgehoben würden. Das berichtete die Tageszeitung "La Nacion" am Montag unter Berufung auf Angaben der Menschenrechtskommission CONADEP. Der Oberste Gerichtshof prüft derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Ende der 80er Jahre erlassenen Amnestiegesetze.

Schätzungen des Militärs zufolge müssten bis zu 1.600 Mitglieder der Sicherheitskräfte zumindest mit einem Ermittlungsverfahren rechnen, sollten die Akten wieder geöffnet werden. Andere Quellen gehen davon aus, dass mindestens 100 der Betroffenen noch im aktiven Dienst sind, schrieb die Zeitung weiter.

Der Richter Leopoldo Schiffrin, einer der bekanntesten Kritiker der Amnestiegesetze, hält diese Schätzungen für übertrieben. Er geht davon aus, dass im Zuge der Nachforschungen "viele neue Taten entdeckt werden, aber kaum neue Täter", sagte er in einem Interview der Zeitung "Pagina 12". (APA/dpa)

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