Italien strebt schärfere EU-Flüchtlingspolitik an

16. August 2003, 15:52
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Asylsuchende sollen auf dem Landweg und in Charterflügen abgeschoben werden können

Brüssel - Italien strebt eine schärfere EU-Flüchtlingspolitik an: Die Regierung in Rom will Asylsuchende künftig auch auf dem Landweg aus dem Gebiet der Europäischen Union abschieben, wie aus einem vertraulichen Papier der italienischen Ratspräsidentschaft hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Flüchtlinge sollen demnach per Bus, Bahn oder in zivilen Polizeiautos durch EU-Gebiet zurück in ihre Herkunftsland oder einen anderen Ausgangspunkt ihrer Reise gebracht werden. Italien schlug weiters vor, die EU solle illegale Einwanderer in gemeinsam organisierten Charterflügen abschieben. Eine derartige Reise dürfe nicht länger als 36 Stunden dauern, unbewaffnete Begleiter dürften Gewalt lediglich zu ihrer eigenen Verteidigung anwenden.

Bisher haben die EU-Staaten eine Zusammenarbeit nur bei der Abschiebung per Flugzeug oder Schiff vereinbart. Damit soll verhindert werden, dass Asylsuchende nach der Ablehnung ihres Antrags in weiteren EU-Ländern ihr Glück versuchen. Die neue Initiative soll die bisherigen Regelungen ergänzen. Italien hatte den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem der zentralen Ziele seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt.

Abschiebung in Charterflügen

Die EU-Länder sollen illegale Einwanderer weiters in gemeinsam organisierten Charterflügen abschieben. Zudem sei daran gedacht, Illegale in Zügen oder Bussen mit Polizeibewachung außerhalb der EU-Grenzen zu bringen, berichteten italienische Zeitungen am Samstag. Dabei müsse geregelt werden, dass die Züge und Busse andere EU-Staaten als Transitländer passieren dürfen. Italien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Es sei geplant, die Vorschläge nach der Sommerpause in Brüssel zu erörtern. Sie sollten für Einwanderer gelten, denen kein Asyl gewährt und deren Abschiebung gerichtlich angeordnet wurde, heißt es weiter. Es gebe aber bereits Widerstand gegen die Initiative. (Schluss) mp

Die britische Menschenrechtsorganisation Statewatch kritisierte die zuerst in der Tageszeitung "Guardian" zitierten Vorschläge. "Werden wir in öffentlichen Zügen gefesselte Menschen in den Sitzen sehen", fragte die Organisation. "Oder werden Viehwägen nach Osten rollen und uns an andere Zeiten erinnern?", fügte sie hinzu. (APA/AFP)

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