Bleckmann siegessicher: "Hartnäckigkeit macht sich bezahlt"

10. August 2003, 15:33
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Die FPÖ-Generalsekretärin erwartet Einlenken der ÖVP - SPÖ lediglich "Kopiermaschine"

Wien - Pattstellung in Sachen Steuerreform: Die ÖVP pocht auf die Einhaltung des Koalitionspakts und lehnt es ab, Teile der für 2005 geplanten Steuerreform bereits im nächsten Jahr zu realisieren. Die FPÖ wiederum erwartet ein Einlenken der ÖVP. Hart bleiben wollen beide Koalitionspartner. FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann am Samstag in einer Aussendung: "Die ÖVP ist sicher genauso wie die FPÖ an der besten Politik für Österreich interessiert, daher bleibt ihr gar keine andere Möglichkeit, als mit uns mitzugehen."

Schon bei der Pensionsreform habe sich gezeigt, dass die FPÖ der ÖVP die Linie vorgegeben habe. "Hartnäckigkeit macht sich bezahlt", glaubt Bleckmann. Man werde "verhandeln, verhandeln und wieder verhandeln, bis wir uns durchgesetzt haben." Das Regierungsübereinkommen sei kein Dogma, sondern eine Handlungsgrundlage. Die ÖVP müsse flexibler sein, weil es um die Zukunft Österreichs gehe. "Wenn wir den besten Zeitpunkt für die Steuerreform verpassen, ist das nicht wieder gutzumachen." Ein Aufschieben schade Österreichs Bevölkerung und Österreichs Wirtschaft enorm.

SPÖ nichts weiter als "Kopiermaschine"

Die SPÖ brauche man dafür nicht. Denn diese springe nur auf freiheitliche Forderungen auf. "Die SPÖ ist nichts weiter als eine Kopiermaschine, allerdings eine älteren Datums", sagte Bleckmann. Neues sei von dieser Partei seit Jahren nicht gekommen.

Am Dienstag tritt der Ministerrat zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammen, mittags beginnt die Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Steuerreform. Konkrete Anträge dafür liegen noch nicht vor, über das Wochenende werden die Parteien diesbezügliche Gespräche führen. (APA)

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