ÖVP-Wurmitzer: Scheitern der Bundeskoalition nicht ausgeschlossen

11. August 2003, 16:13
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"Was Haider und sein Team aufführen, ist ÖVP auf Dauer nicht zumutbar" - Interner FPÖ-Machtkampf nur "scheinbar" beigelegt

Klagenfurt - Der Kärntner ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer schließt ein Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht aus. "Was Jörg Haider und sein Team aufführen, ist dem Koalitionspartner auf Dauer nicht zumutbar", erklärte er im APA-Gespräch. Für Wurmitzer ist auch der interne Machtkampf bei den Freiheitlichen nur "scheinbar" beigelegt. "Haider will an die Spitze der Partei, koste es, was es wolle. Dafür ist er sogar bereit, die Lebensfreundschaft mit Herbert Haupt zu opfern", sagte er.

"Haider hat Angst vor Niederlage in Kärnten"

"Wenn das stimmt, was er jetzt sagt, nämlich, dass der Parteiobmann nicht zur Debatte stehe, dann war alles, was er in den vergangenen Wochen und Monaten geboten hat, eine Schimäre", erklärte Wurmitzer. Dann stimme es auch nicht, dass der "Machtwechsel" zwischen dem Landeshauptmann und dem Vizekanzler bereits vereinbart sei. "Er hat einfach Angst vor einer Niederlage in Kärnten", sagt Wurmitzer über Haider. "Deshalb braucht er eine andere Option. Er will dieser Niederlage um jeden Preis entgehen."

Ein Scheitern der Koalition - etwa in der Frage der Steuerreform - hätte aus der Sicht des ÖVP-Obmannes auch Auswirkungen auf Kärnten. "Ich rechne zwar damit, dass es bei der Landtagswahl am 7. März 2004 bleibt", sagte er. "Aber wenn es auf Bundesebene Neuwahlen gibt, wird sicherlich auch in Kärnten früher gewählt werden."

Auf Landesebene sieht sich die Volkspartei gerüstet. "Wir sind wieder konsolidiert, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Die Schulden sich abgebaut, es gibt keine Flügelkämpfe", dazu Wurmitzer. Deshalb sehe man auch der Wahl zuversichtlich entgegen. "Wir wollen an Stimmen und Mandaten zulegen", skizzierte der Obmann. "Das Ziel sind ein zweiter Regierungssitzung und ein Sitz im Präsidium des Landtages. Dazu fehlen 6.000 Stimmen." Diese zu erreichern, ist für Wurmitzer realistisch. "Die Gemeinderatswahlen im März stimmen optimistisch", sagte er. "Denn sie zeigen die Richtung an (auf kommunaler Ebene ist die ÖVP wieder zweite Kraft - Anm.). Auch in den Umfragen geht es wieder aufwärts."

Wurmitzer verhehlt nicht, dass die Debatte um die Pensionsreform für die Kärntner Volkspartei negativ gewesen sei. Er spricht von einer "falschen Strategie der Bundespartei" ("Schüssel hat das Boot hinaus geschickt und es dann abschließen lassen anstatt wieder in den sicheren Hafen zu bringen"): "Das hat uns in Kärnten drei bis vier Prozent gekostet."

Wurmitzer bleibt Spitzenkandidat

Der Kärntner ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer geht davon aus, dass er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt wird. "Parteiintern läuft bis 10. September das Nominierungsverfahren", sagte er weiter. Es gebe aber keine Reihung, sondern es werde nach dem Alphabet vorgegangen. Danach würden Parteipräsidium und -vorstand die Listen für die vier Wahlkreise und die Landesliste erarbeiten. "Damit ist auch der Spitzenkandidat fixiert", merkte er an.

Ebenfalls bis Mitte September d.J. werden Wahlkampfstrategie und -programm fertig gestellt sein. "Damit befassen sich verschiedene Arbeitsgruppen", dazu der Parteiobmann. Der Wahlkampfauftakt werde zu Beginn 2004 erfolgen. Wurmitzer: "Wir werden sicherlich nicht sieben Monate Wahlkampf betreiben wie es die FPÖ macht." Wohl aber werde es im Herbst einige Initiativen geben, unter dem Motto: "Wir werden unseren konsequenten Weg fortsetzen."

"Wirt ist Wähler"

Optionen für die Zeit nach dem 7. März 2004 (soferne es bei dem Wahltermin in Kärnten bleibt - Anm.) gebe es keine, betonte Wurmitzer. "Man soll in der Politik nie die Rechnung ohne den Wirt machen", sagte er. "Der Wirt aber ist der Wähler. Wir werden sehen, ob dieser eine Veränderung will." Die ÖVP werde auf die Signale ganz genau achten.

Wurmitzer bestreitet, dass die Kärntner Volkspartei gegenüber den Sozialdemokraten eine "historische Verpflichtung" habe, wie es Peter Ambrozy im APA-Gespräch im Hinblick auf die Wahl von Christof Zernatto 1991 und 1994 zum Landeshauptmann gemeint hatte. "Ich sehe darin keine Schuldigkeit", betonte er. Vielmehr sei auf den Wählerwillen Rücksicht zu nehmen.

"Linksverbindung" zwischen SPÖ und FPÖ erkennbar

Außerdem glaubt der ÖVP-Obmann in Kärnten eine "Linksverbindung" zwischen SPÖ und FPÖ zu erkennen. Für ihn ist FPÖ-Obmann Martin Strutz der "Linksverbinder, denn er fährt spürbar einen Linkskurs". Daher ist es für Wurmitzer denkbar, dass die Freiheitlichen Ambrozy zum Landeshauptmann küren, wenn die SPÖ als stimmenstärkste Partei aus der Wahl hervor geht. (APA)

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