Justiz-Richtlinien

9. August 2003, 22:17
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In Italien ist der Staatsanwalt der Leiter der Ermittlungen. Er muss bei jedem Vergehen von der Polizei umgehend informiert werden. Er führt Verhöre durch, ordnet Hausdurchsuchungen an und beantragt Festnahmen. Die Polizei darf keine Ermittlungen durchführen, ohne den Staatsanwalt darüber in Kenntnis zu setzen.

Staatsanwälte und Richter unterstehen nicht dem Justizminister, sondern dem Obersten Richterrat. Der Justizminister darf in Italien weder ein Verfahren einstellen noch einen Staatsanwalt versetzen.

In Österreich sind die Staatsanwaltschaften letztlich an die Weisungen des Justizministers gebunden. Niemand kann dagegen einem Richter eine Weisung zu einer bestimmten Sachentscheidung geben, auch nicht der Justizminister. (mu, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 9.8.2003)

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