UNO-Menschenrechtskomitee fordert von Israel Stopp des Sperrwalls

10. August 2003, 15:18
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Zugang der Palästinenser zu Gesundheits- und Wasserversorgung beeinträchtigt - Kritik an gezielten Tötungen

Genf - Das UNO-Menschenrechtskomitee hat Israel am Freitag aufgefordert, den Bau des Sperrwalls an der Grenze zum Westjordanland zu stoppen. Dieser stelle eine ungerechtfertigte schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten dar, erklärte das Gremium in Genf. Das Komitee anerkenne die Sicherheitsbedürfnisse Israels, hielt das UNO-Gremium nach der Prüfung des periodischen Berichts Israels in seine Stellungnahme fest.

Die Mauer, die hinter der grünen Linie gebaut werde, beeinträchtige aber auch den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zur Gesundheits- und Wasserversorgung. Diese Einschränkungen seien nicht vereinbar mit dem Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte, erklärten die Experten des UNO-Komitees. Menschenrechtsorganisationen, darunter der Internationale Verband der Menschenrechtsligen (FIDH) und Human Rights Watch, hatten zuvor bereits kritisiert, mit der Mauer würden nicht nur weiteres palästinensisches Land konfisziert, sondern auch die Abriegelungen institutionalisiert.

Das UNO-Gremium verurteilte weiter die gezielten Tötungen von Personen, die Israel des Terrorismus verdächtigt sowie die lange Haftdauer ohne Zugang zu einem Anwalt. Diese Frist müsse auf 48 Stunden beschränkt werden, hieß es. Das Komitee kritisierte zudem die Zerstörung von Häusern und die Benutzung von Palästinensern als "Schilde" bei militärischen Operationen.

Im Zusammenhang mit Misshandlung von Gefangenen bei der Befragung forderte das Menschenrechtskomitee Israel auf, das Argument der "Notwendigkeit der Verteidigung" zu überprüfen. Misshandlungen und Folter müssten von unabhängigen Institutionen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden, erklärte das UNO-Gremium. Außerdem solle Israel sicherstellen, dass niemand länger als 24 Stunden ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt festgehalten werde. Als Fortschritt wurde aber eine Entscheidung von Israels Oberstem Gerichtshof im September 1999 hervorgehoben, mit der er die Richtlinien zur Anwendung von "moderatem physischem Druck" bei Verhören aufgehoben hatte.

Israel hatte dem Komitee seinen zweiten Bericht und den ersten seit Beginn des bewaffneten Palästinenseraufstands (Intifada) im September 2000 unterbreitet. Das UNO-Menschenrechtskomitee besteht aus 18 unabhängigen Experten und trifft sich dreimal jährlich in Genf oder in New York. Es prüft die periodischen Berichte der Mitgliedstaaten der Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte. (APA/sda/dpa)

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