US-Bürgerrechtler klagen auf Einsicht in Spionage-Einzelheiten

31. Dezember 2013, 08:59
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Organisation ACLU mit Auskunftsanfragen an Behörden bisher wenig erfolgreich

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat vor Gericht die Veröffentlichung von Einzelheiten zu dem internationalen Überwachungsprogramm der amerikanischen Geheimdienste verlangt. In der am Montag vor einem Bundesgericht in New York eingereichten Klage geht es um die genaue Auslegung von Exekutiv-Anweisung 12333, die die Überwachung von Zielen im Ausland regelt.

Aus US-Bürger betroffen

Da der Nachrichtendienst NSA riesige Datenmengen abschöpfe sei es unausweichlich, dass auch US-Bürger betroffen seien. Daher müsse offengelegt werden, welche Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte getroffen worden seien. Anweisung 12333 war 1981 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet worden.

Die ACLU hat nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mehrfach auf der Grundlage des US-Informationsfreiheitsgesetzes Auskünfte über die Überwachungsprogramme verlangt. Diese waren der Organisation zufolge jedoch wenig ergiebig. (APA/Reuters, 31.12.2013)

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ACLU

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