Slowakei nimmt drei Guantanamo-Häftlinge auf

31. Dezember 2013, 07:46
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Männer sind "weder des Terrorismus verdächtig noch einer Straftat beschuldigt worden"

Bratislava - Die Slowakei nimmt drei Ex-Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf. Das bestätigte das Innenministerium in Bratislava nach einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTVS vom Montag. Demnach handelt es sich um aus China stammende Uiguren. "Es geht um Personen, die weder des Terrorismus verdächtig noch einer Straftat beschuldigt worden sind", hieß es in der Mitteilung.

Ein Termin für die Überführung stehe noch nicht fest. Bereits vor drei Jahren hatte das EU-Land Aufnahmeplätze für drei Ex-Häftlinge bereitgestellt.

Obama versprach Schließung

US-Präsident Barack Obama hatte bereits 2009 versprochen, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen, das sein Vorgänger George W. Bush im "Krieg gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schaffen ließ. In dem Lager auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba sitzen noch immer 158 Männer. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten wurden und werden.

Das muslimische Turkvolk der Uiguren fühlt sich in der Volksrepublik wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Umgekehrt wirft Peking uigurischen Gruppen separatistische Bemühungen und Terrorismus vor. (APA, 31.12.2013)

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