Infrastruktur: Wer kann das wie verantworten

Kommentar der anderen30. Dezember 2013, 18:50
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Was die ÖBB und die Politik stets als großen Durchbruch feiern wollen, sollte man noch einmal überlegen: Sind die Tunnel, die gebaut werden, tatsächlich ökonomisch?

Die Bahn kann sich auf den sogenannten Schienenbonus berufen, das heißt der Bahn wird zum Beispiel bei der Lärmproblematik einiges nachgesehen. Darüber hinaus hat sie den Ruf, als bedingt nachhaltiges Verkehrsmittel förderungswürdig zu sein. Aber so wie der Schienenbonus endet, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, so endet auch der Bonus der Förderungswürdigkeit, wenn es um viel, sehr viel Geld geht und Schuldengrenzen (Maastricht-Grenzen) überschritten werden.

Händereiben

Gegen einen begründeten Investitionsschub in die Bahn ("Das größere Ganze statt eines Tunnelblicks", Kommentar der anderen von Christian Kern im Standard vom 5. Dezember 2013) wird kein Experte auftreten. Leider fehlen diese (nachvollziehbaren) Begründungen, sobald es um die angesprochenen Tunnelprojekte geht. Speziell im Fall des Brennerbasistunnels stellt sich Frage, wie sich unsere Nachbarn Italien und Deutschland im Ernstfall verhalten werden. Blickt Deutschland (wer ist Deutschland?) tatsächlich mit Respekt auf die EU-weit höchsten Infrastrukturinvestitionen in die Bahn oder reibt es sich das Fäustchen ob der künftigen Probleme, die Österreich mit seiner Schuldenpolitik haben wird. Investitionen im Bahnbereich sind sinnvoll, aber es ist zu klären wofür, in welcher Höhe und mit welchen Effekten. Genau diese Diskussion fehlt in Österreich.

Investitionen in die Bahn sind durchaus gefragt, aber auf Basis von Fakten in einem größeren Ganzen. Es geht nicht darum, die Bahn infrage zu stellen, sondern darum, ihre Aufgaben für die Bevölkerung von Österreich zu sehen. Es geht darum, dort zu investieren, wo die Bürger am meisten profitieren, und in einer Höhe, die sich diese Bürger und ihre Nachkommen leisten können. Dies stellt auch die Forderung nach Wachstum auf der Basis von Investitionen finanziert durch enorme Schulden infrage.

Zum Bruchteil der Kosten?

Generell gibt es durchaus Investitionen in das System Bahn, die der Bevölkerung unmittelbar zugutekommen. Dazu gehören beispielsweise ein dichterer Fahrplan, kundenfreundliche Bahnhöfe und optimale Geschwindigkeiten (Kosten/Nutzen). Was wäre hier im Verein mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik und einem Bruchteil der derzeitigen Investitionen möglich?

Bevor in Großprojekte, von denen auch der Bahngüterverkehr profitieren kann, investiert wird, sind Verträge wie in der Schweiz mit der EU notwendig, die garantieren, dass nennenswerte Anteile des Straßengütertransports tatsächlich auf die Schiene verlagert werden. Dies würde unter anderen bedeuten, dass fiskale Maßnahmen auf der Straße eingeführt werden müssen (zum Beispiel: Erhöhung der Benutzungsgebühren), um die Verlagerung auf die Bahn zu erreichen. Folgt man dieser Argumentation, so bedeutet das aber, dass die gegenwärtigen Straßenausbauinvestitionen zum Teil auf Basis falscher Prognosen getroffen wurden und daher ebenfalls neu überdacht werden müssen.

Zum Teil wird die neue Infrastruktur auch die Fahrzeit von Nahverkehrszügen verkürzen. Auch hier würde sich zeigen, wo Maßnahmen besonders effizient sind. Wohl nicht im Pendeln zwischen Graz und Klagenfurt oder Innsbruck und Bozen, obwohl dies im Einzelfall durchaus wünschenswert sein mag.

Gut überlegt

In der k. u. k. Monarchie wurden Schienenprojekte so gut überlegt gebaut, dass sie sich bis heute bewährt haben Den "Jahrhundertsprung" des Bahnnetzes in die Zukunft würden die Österreicher schon gerne machen, sie sollten dabei aber nicht im Sumpf landen. Ob der k. u. k. Standard durch Monsterprojekte verbessert werden kann, ist zu hinterfragen. Dass die ÖBB den politischen Entschluss "pro Tunnel" mittragen müssen, ist verständlich, eine wirkliche Diskussion über harte Fakten hat in Wirklichkeit nie stattgefunden.

Projektverantwortung

Sowohl die ÖBB als auch die Regierung müssen auf den Tisch legen, wie sie die verkehrsplanerisch fragwürdigen Projekte vor den zukünftigen Generationen verantworten können, die dann mit einem kaum zu bewältigenden Schuldenberg da stehen werden. Auch wäre es interessant zu wissen, welche Effekte mit den Krediten durch andere Maßnahmen als Tunnelbauten zu erreichen wären? Generell sehen hier Großprojekte im Vergleich nicht gut aus.

Die Österreichischen Bundesbahnen sind jedenfalls besser als ihr Ruf, sie sind ein Zukunftsverkehrsmittel, wenn man sie nicht durch fragwürdige Großprojekte und dem schließlich folgenden defizitären Betrieb belastet. (Günter Emberger Thomas Macoun J. Michael Schopf, DER STANDARD, 31.12.2013)

GÜNTER EMBERGER, THOMAS MACOUN und J. MICHAEL SCHOPF arbeiten und forschen unter anderem am Institut für Verkehrsplanung an der Technischen Universität Wien.

  • Mit dem ganz großen Bohrer werden gerne Stollen vorangetrieben, die Frage aber bleibt, ob jeder ÖBB-Tunnel in Bau oder Planung ein verkehrstechnischer Durchbruch für die Steuerzahler ist.
    foto: standard/fischer

    Mit dem ganz großen Bohrer werden gerne Stollen vorangetrieben, die Frage aber bleibt, ob jeder ÖBB-Tunnel in Bau oder Planung ein verkehrstechnischer Durchbruch für die Steuerzahler ist.

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